Wildeck: Bislang kein Gutachten zur Dienstfähigkeit von Bürgermeister Grau

Bürgermeister Jürgen Grau ist seit September krank geschrieben. Archivfoto: nh

Wildeck. Ob und wann der Wildecker Bürgermeister Jürgen Grau (parteilos) wieder dienstfähig ist, bleibt unklar. Die Gemeinde hatte im April ein amtsärztliches Gutachten angefordert, das diese Frage klären sollte.

Ein solches Gutachten liegt aber – trotz erneuter Nachfrage der Gemeinde – bis heute nicht vor. Warum, das ist öffentlich nicht bekannt. Grau ist seit dem 26. September krank geschrieben. Da ein solcher Zustand auf längere Sicht für eine Gemeinde untragbar ist, muss die Gemeinde Wildeck klären, wie es weitergeht. Was die Gemeinde jetzt unternehmen wird, wollte der Beigeordnete Steffen Sauer auf Anfrage nicht sagen, um die Persönlichkeitsrechte des 57-jährigen Bürgermeisters zu wahren. Bürgermeister Grau selbst stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

„Ein Beamter ist dienstunfähig, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb eines halben Jahres mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und auch keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig ist“, erläuterte Marianne Hühn, die Leiterin der Kommunalaufsicht des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, auf Anfrage die Gesetzeslage. „Bestehen Zweifel über die Dienstfähigkeit, so ist der Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde, in diesem Falle der Gemeinde Wildeck, ärztlich untersuchen zu lassen“.

Rechtliche Möglichkeiten

Auch Hühn wollte auf den konkreten Fall von Bürgermeister Grau nicht eingehen. Sie erläuterte aber, welche rechtlichen Möglichkeiten eine Gemeinde in einer solchen Situation grundsätzlich hat.

„Entzieht sich der Beamte ohne hinreichenden Grund der Begutachtung, kann er so behandelt werden, als wäre seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden“, erläuterte Hühn. Schwierig sei dabei die Frage des hinreichenden Grundes, insbesondere, wenn ein Arzt bescheinigt, dass eine Begutachtung ärztlicherseits nicht verantwortet werden kann oder der Gesundheitszustand dies nicht erlaubt.

„Hat der Dienstherr keine Zweifel an der Dienstunfähigkeit, verfügt er – gegebenenfalls auch ohne ärztliche Begutachtung und ohne Zustimmung des Beamten – die Versetzung in den Ruhestand“, erläuterte Marianne Hühn. Der Dienstherr müsse dem Beamten natürlich vorher rechtliches Gehör geben. Dies könne schriftlich gewährt werden.

Beamter kann klagen

Versetzt der Dienstherr den Beamten mit schriftlicher Verfügung in den Ruhestand, kann der Beamte innerhalb eines Monates Einwendung gegen die Versetzung in den Ruhestand einlegen. Anschließend, sofern es bei der Entscheidung bleibt, hat er das Klagerecht, erklärte Hühn.

Quelle: HNA

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