Stromnetze der Bebraer Stadtteile: Mehrheit schränkt Veto-Recht der Eon ein

Wieder keine Entscheidung

Ums Stromnetz der Stadtteile Bebra ging es zum wiederholten Mal im Parlament. Unser Foto entstand in der Nähe der Friedrichshütte bei Iba. Foto:  Schankweiler-Ziermann

Bebra. Gescheitert ist auch in der jüngsten Sitzung des Bebraer Parlaments die sogenannte Einbringung der Stromverteilungsnetze der Stadtteile durch die Eon Mitte AG in die Stadtwerke Bebra – wir berichteten bereits kurz. Darüber wurde gar nicht mehr abgestimmt, nachdem ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit durchgegangen war.

Die SPD-Fraktion hatte zwar nur ein paar Worte im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke umgestellt. Diese haben aber eine besondere Bedeutung: Sie lassen der Eon ein Veto-Recht für alle Geschäfte im nichtenergetischen Bereich, jedoch nicht mehr im Energie und Versorgungsbereich. Der Änderungsantrag fand neben der SPD die Zustimmung von Gemeinsam für Bebra und FWG – 19 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung und die CDU-Fraktion stimmte mit 16 Stimmen geschlossen dagegen.

Die kürzlich nach langem Hin und Her stattgefundene Informationsveranstaltung mit der Stadtwerke- Union-Nordhessen (SUN), habe gezeigt, dass es realistische Wege in die Zukunft für kleine Stadtwerke mit Anspruch auf regionale, regenerative Energieversorgung gebe, ohne enge Bindung an einen großen überregionalen Stromversorger, erklärte Gerhard Schneider-Rose, SPD-Fraktionsvorsitzender. Es stimme einfach nicht, dass Bebra auch nach einer Netzeinbringung in die Stadtwerke GmbH alle notwendigen Mehrheiten habe. Das Beharren der Eon auf ein Veto-Recht auch im Bereich der Energie- und Versorgungswirtschaft wecke Misstrauen, sagte Schneider Rose.

Dagegen hatte unter anderen Karl-Heinz Lückert (CDU) betont, die Entflechtung des Netzes der Stadtteile vom Eon-Netz und die Einbindung in die Stadtwerke stelle hohe Anforderungen, selbiges gelte für die Energiewende an sich. Es sei wichtig, einen starken Partner wie die Eon mit im Boot zu haben. Mit diesem „verbindet uns eine mittlerweile zwölf Jahre dauernde vertrauensvolle Zusammenarbeit“, betonte Lückert. 18 von 20 Kommunen im Landkreis betreue die Eon mit 50 Mitarbeitern von Bebra aus. „Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt“, erklärte Lückert. Kaufpreisvarianten würden hohe Risiken bergen.

Man stehe zur Einbringung, betonte Volkmar Hanf (GfB) und verwies auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Eon. Nur die energiepolitische Souveränität wolle man nicht aufgeben. So müsse etwa die Beteiligung der Stadt an der Zubra-Energiegenossenschaft möglich sein (Zubra = Zusammenarbeit Bebra, Rotenburg, Alheim).

Auf die bereits von der FWG vorgetragene Anregung eines Energiekonzeptes für Bebra verwies Klaus Reifschneider (FWG). Die Veranstaltung mit der SUN habe gezeigt, dass es auch die Möglichkeit gebe, mit einem anderen Partner zusammenzuarbeiten.

Der Gesellschaftervertrag mit der Eon sei nicht verhandelbar, hatte Lückert noch kurz vor der Abstimmung erklärt. Wie es nun weitergeht mit der Übergabe der Netze, ist zunächst noch offen.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Quelle: HNA

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