Ministerium soll Druck auf Kommunen ausüben

Warnecke: Land will Pferdesteuer überall

Hersfeld-Rotenburg. Das Hessische Finanzministerium setzt offenbar auf eine flächendeckende Einführung der Pferdesteuer, um die Finanzen der Kommunen aufzubessern. Das geht nach Aussage des Bad Hersfelder SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke aus dem Konsolidierungshandbuch der schwarz-gelben Landesregierung hervor.

Darin werde laut Warnecke empfohlen, intensiv zu prüfen, ob neben den bekannten Aufwand- und Verbrauchsteuern weitere, „bislang eher weniger bekannte kleine Steuern eingeführt werden können.“ Rechtlich ohne größere Probleme zulässig sei die Erhebung einer Pferdesteuer.

Aus verschiedenen Gründen dürfte eine solche Steuer als ergänzende gemeindliche Einnahmequelle besonders geeignet sein. Die Pferdesteuer dürfe „rechtlich zulässigerweise“ deutlich über der Hundesteuer liegen, zitiert Warnecke das Handbuch.

„Wenn CDU und FDP eine Pferdesteuer offenkundig als besonders geeignet bezeichnen, sollten sie auch dazu stehen“, sagt Warnecke „Wer mit massivem Druck weitere Steuern den Kommunen aufdrückt, muss dazu stehen. Alles andere ist eine Eselei.“

Am heutigen Freitag will Bad Sooden-Allendorf als erste hessische Kommune eine Pferdesteuer einführen. Zu einer Demonstration dagegen werden Tausende Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. (kai) Seite 2

Quelle: HNA

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