Fehling will umstrittene Plakate wieder aufhängen

Wahlkampf der NPD im stillen (Asservaten-)Kämmerlein

Bad Hersfeld/Fulda. Die NPD macht derzeit Wahlkampf in der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums in Fulda. Dort schlummern die etwa 50 Wahlplakate der Partei mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“.

Diese hatte Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling nach Rücksprache mit dem Magistrat vor zwei Wochen abhängen lassen.

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Nach einem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts in Kassel vom 9. September müsste die Stadt Bad Hersfeld die Plakate eigentlich wieder aufhängen. Und das soll auch so geschehen. Wie Bürgermeister Fehling mitteilt, akzeptiere die Kreisstadt das Urteil im Streit um die NPD-Plakate. Dennoch bleibe Fehling bei seiner Ansicht, wonach sie diskriminierend seien, auch wenn das Gericht dies anders bewerte.

Von Polizei sichergestellt

„Wir haben nach juristischer Prüfung entschieden, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes keine Beschwerde einzulegen, weil der weitere Weg durch die Instanzen unseren Juristen wenig erfolgversprechend erscheint“, erklärt Fehling.

Die Plakate sind aber, wie erwähnt, nach einer Anzeige der NPD wegen Diebstahls von der Polizei sichergestellt und nach Fulda gebracht worden. Zurzeit werde dort die Herausgabe an die Stadt von den zuständigen Beamten geprüft. (rey)

Quelle: HNA

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