Streit im Landratsamt: Elke Künholz fühlt sich übergangen

Video-Überwachung bis auf die Schultoilette

Hersfeld-Rotenburg. Mindestens fünf Schulen im Kreis werden ohne Wissen der verantwortlichen Schuldezernentin Elke Künholz (SPD) mit Videokameras überwacht. In mindestens einem Fall reicht die Überwachung sogar bis in die Toilettenräume.

Das wurde am Freitag bei einer Abteilungsleiterversammlung im Landratsamt bekannt und führte zu einem Eklat. „Ich bin explodiert“, sagte Künholz unserer Zeitung, „das ist ein Unding, dass ich darüber nicht informiert wurde.“

Ruchbar wurde die Überwachung, weil eine Putzfrau der Gesamtschule in Schenklengsfeld durch die Videos vom Hausmeister beim Telefonieren während der Dienstzeit ertappt worden war. Künholz spricht von einer Grundrechtsverletzung und will den Hessischen Datenschutzbeauftragten einschalten. Es gebe strenge Vorgaben für derartige Überwachungen, die nur nach konkretem Anlass und mit Zustimmung aller Gremien, also auch der Eltern, erfolgen dürfe. All dies sei nicht gegeben, sagt Künholz.

Die Verantwortung für die Videoüberwachung liege beim Immobilienmanagement des Kreises, das Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU) unterstellt ist, wie der zuständige Fachdienstleiter Jörg Gossmann bestätigte. Er erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Überwachung keine „Geheimaktion“ sei, sondern stets „in Abstimmung und auf Wunsch“ der Schule gehandelt wurde.

Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt sagt, dass die Video-Anlagen auf ausdrücklichen Wunsch und in Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitungen zum Einsatz kamen. Alle Schulen seien mit Hinweis-Schildern ausgestattet. Es handele sich um die Grundschule „An der Sommerseite“ und die Konrad-Duden-Schule in Bad Hersfeld, die Gesamtschule Niederaula sowie die Gesamtschulen Bebra und Schenklengsfeld. Nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sei Video-Überwachung grundsätzlich zulässig, so die Auskunft der Juristen gegenüber dem Landrat. Dazu sei auch kein gesonderter Beschluss der Kreis-Gremien erforderlich, da die Installation derartiger Anlagen als normales Verwaltungshandeln gelte. Die Polizei habe dem Kreis die Video-Überwachung ausdrücklich als das wirksamste Mittel gegen Vandalismus empfohlen.

Oskar Ruhl, Schulleiter an der Gesamtschule Schenklengsfeld, bezeichnet das Vorgehen des Kreises als fahrlässig. Von der Installation der Kameras sei er damals auch überrascht gewesen. Vonseiten des Kreises fühlt er sich alleingelassen: „Die Schulleitung und der Schulpersonalrat haben schon vor zwei Jahren um Klärung gebeten, wer genau Zugang zu den Bildern hat. Bislang haben wir aber keine Rückmeldung bekommen.“

Von Kai A. Struthoff und Nadine Maaz

Quelle: HNA

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