Trotz Verschuldung breite Zustimmung zu Bebraer Etat

Bebra. Der Haushalt der Stadt Bebra für das laufende Jahr fand während der jüngsten Parlamentssitzung die Zustimmung der großen Mehrheit der Stadtverordneten, nur die zwei FWG-Vertreter stimmten dagegen.

Zuvor war vor zahlreichen Zuschauern ausführlich über das Zahlenwerk gesprochen worden. Abgelehnt wurden zwei Anträge der FWG, unter anderem der, der alle drei Monate einen Bericht zum Schuldenstand der Stadt vorsah. Vier Anträge zur Kostensenkung hatte die SPD vorgelegt. Die Mehrheit schloss sich den Vorschlägen an, wonach einige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, sowie der Streichung von Geld für den Fernradweg Bebra-Cornberg, für den es nicht die erwartete 75-prozentige Förderung vom Land geben wird. Abgesegnet wurde auch eine Stellenbesetzungssperre für 2013 - ausgenommen ist unter anderem die Kindertagesbetreuung.

Von fünf Änderungsanträgen der Gemeinsam-Fraktion fanden sich Mehrheiten unter anderem für die Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes und für die Sanierung der Fußgängertreppe zwischen Gilfershäuser- und Annastraße (Planung). Keine Mehrheit fand der Vorschlag zur Bereitstellung von Geld für eine Umgestaltung der anonymen Grabfelder, jetzt eine Grünfläche, auf dem Friedhof in Bebra.

Während der Sitzung ging es mehrfach um die von Jörg Brand (FWG) aufgestellte Behauptung, Bebra sei pleite, und die 13-Mio.-Euro Bürgschaft für die Stadtentwicklungs GmbH. Bernd Holzhauer (SPD) meinte, die Stadt wolle das Handelszentrum selbst bauen und vermieten und nicht „so einen Kasten wie in Rotenburg“ bauen. Jörg Brand verstieg sich zu den Worten: „Wir haben doch über Jahre hin gelogen und geschoben und getrickst und gemacht“, Das „gelogen“ nahm er nach dem Protest des Vorsitzenden Herbert Börner zurück. Alfred Vogt (CDU) appellierte, gemeinsame Ziele zum Wohle der Stadt zu verfolgen. (ank)

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Quelle: HNA

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