Meilenstein für die Energiewende

Teilregionalplan beschlossen: Hier entstehen Windkraftanlagen im Kreis

Hersfeld-Rotenburg. Nach gut fünfjähriger Planungszeit, zwei Offenlegungen und der Bearbeitung von zuletzt 32 000 Einwendungen ist der Teilregionalplan Energie für die sechs Landkreise des Regierungsbezirks Kassel (Kassel, Werra-Meißner, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg und Fulda) beschlossene Sache.

Hier finden Sie alle Flächen im Landkreis, wo Windkraftanlagen entstehen.

 „Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende in Nordhessen gelegt worden“, sagte Lothar Seeger, Vorsitzender des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Nordhessen. In Zentrum der Planungen habe stets die Frage nach dem Schutz von Mensch, Natur, Wasser und Wald gestanden. „Mit dem Teilregionalplan Energie wird sichergestellt, dass Windkraftanlagen nur in nach objektiven Kriterien ausgewählten Bereichen gebaut werden dürfen“, sagte Seeger. Gebe es keinen Teilregionalplan Energie, wäre dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet. „Denn laut Baugesetz ist die Errichtung von Windrädern überall außerhalb von Siedlungen zulässig.“ Davon abgesehen bedeute die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen noch lange nicht, dass dort auch tatsächlich gebaut werde. Denn nach wie vor bildet das Bundesemissionsschutzgesetz die Grundlage für die Baugenehmigung einer Windkraftanlage. Und dort müssten noch einmal alle relevanten Belange wie des Natur- und Artenschutzes geprüft werden, sagte Seeger.

So sei mit dem jetzigen Beschluss nichts in Stein gemeißelt. Die sogenannte Flächenkulisse für den Bau von Windkraftanlagen könne auch immer noch juristisch angefochten werden, „was jedoch keine aufschiebende Wirkung auf den Beschluss haben wird“, erklärte Markus Schäfer, Jurist beim Regierungspräsidium Kassel. Damit solle vor allem Planungs- und Rechtssicherheit für potenzielle Investoren geschaffen werden. Werde eine Klage vor dem Verwaltungsgericht dennoch erfolgreich durchgefochten, werde der Teilregionalplan Energie per Gerichtsbeschluss aufgehoben. „Dann wird als Genehmigungsgrundlage für Windkraftanlagen automatisch wieder das Emissionsschutzgesetz relevant – so wie das jetzt auch der Fall ist“.

Ob und welche Kommunen, Behörden, Verbände, Unternehmen oder Bürgerinitiativen klagen werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. „Sicher ist, dass bereits einige Klageandrohungen von Kommunen und Investoren vorliegen“, sagt Timon Gremmels (Niestetal, Landkreis Kassel), SPD-Mitglied in der Regionalversammlung. Und es sei das gute Recht eines jeden, den juristischen Weg einzuschlagen. Der jetzt beschlossene Teilregionalplan wird nun vom Wirtschaftsministerium auf seine formale Richtigkeit hin überprüft. Anschließend wird er dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt. Erst mit Kabinettsbeschluss tritt der Teilregionalplan Energie in Kraft – im Frühsommer 2017 könnte es soweit sein. Bis dahin dürfen Windkraftanlagen weiterhin ausschließlich nach dem Emmissionsschutzgesetz beantragt werden.

Auf welchen Flächen Windkraft entsteht, sehen Sie auf der Karte.

Quelle: HNA

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