Wildecker Gemeindevertreter wollen wiederkehrende Beiträge einführen

Straßenbau: Lasten teilen

Der Straßenbau soll in Wildeck in Zukunft auf andere Weise finanziert werden: Unser Archivbild zeigt Arbeiten in Bosserode. Foto: nh

Wildeck. In der Gemeinde Wildeck sollen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge erhoben werden. Bei dieser Variante werden die Beiträge nicht einmalig von den Anliegern erhoben, sondern auf alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde verteilt.

Entschieden ist noch nichts. Auch viele Details müssen noch geklärt werden. Die Gemeindevertretung hat mit ihrem Beschluss aber bereits die Richtung vorgegeben: Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Straßenbeitragssatzung vorzubereiten. Dabei soll besonders der neue § 11a des hessischen Kommunalabgabengesetzes berücksichtigt werden, der wiederkehrende Beiträge gestattet.

Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion gestellt. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU, FWG, Grünen und FDP – insgesamt 14 Parlamentarier. Elf Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dagegen, ein Mitglied der SPD enthielt sich.

Neue Gesetzeslage

Der hessische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben am 21. November mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Zurzeit wird die Finanzierung des Straßenausbaus in Wildeck durch das sogenannte Wildecker Modell sichergestellt. Die Anteile der Straßenbaukosten, die zu den Kanal- und Wasserleitungen gehören, werden über die Wasser- und Abwassergebühren finanziert. Die restlichen Straßenflächen werden über eingenommene Steuern bezahlt. Für diese verbleibenden Straßenflächen gab es bislang kein Umlage- oder Beitragssystem. Das erläuterte der Betriebsleiter der Gemeindewerke, Wilfried Kleinerüschkamp.

Die Gemeinde Wildeck hatte als einzige Kommune im Landkreis Hersfeld-Rotenburg noch keine Straßenbeitragssatzung. Als Auflage für die Genehmigung des Haushaltes 2010 forderte die Kommunalaufsicht den Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Wildeck. Das Parlament kam dem nach und verabschiedete 2011 eine Beitragssatzung mit Einmal-Beträgen für die Anlieger. Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und würde für alle neuen Straßenbauprojekte greifen, nicht aber für bereits begonnene.

Alle sollen zahlen

Bei den jetzt geplanten wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen werden die Beiträge nicht einmalig von den Anliegern erhoben, sondern auf die Grundstückseigentümer in der Gemeinde verteilt.

Das Abrechnungsgebiet kann, muss aber nicht die gesamte Gemeinde sein. Das Gebiet legt die Gemeindevertretung fest, die auch die Satzung beschließen muss, berichtete Kleinerüschkamp. Die betroffenen Eigentümer müssten dann einen auf ihre Grundstücksgröße bezogenen Beitrag zahlen – und zwar nicht einmalig, sondern wiederkehrend – in der Regel jährlich.

 Bericht unten

Von René Dupont

Quelle: HNA

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