Etat ist beschlossen

Alheim erhöht Grund- und Gewerbesteuer

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Orstdurchfahrt Heinebach: Um zu sparen, hat die Gemeinde Alheim bereits die Sanierung der Ortsdurchfahrt zurückgestellt und spart damit zunächst eine halbe Mio. Euro im Finanzhaushalt.

Alheim. Die Steuerzahler in Alheim müssen demnächst mehr berappen: Sowohl für land- und forstwirtschaftliche Betriebe als auch für Grundstücke steigt die Grundsteuer in den nächsten beiden Jahren. Angehoben wird außerdem die Gewerbesteuer.

Im zweiten Anlauf hat’s nun auch mit dem Haushalt für dieses Jahr geklappt: Mit knapper Mehrheit der SPD-Fraktion haben die Gemeindevertreter im Bürgerhaus in Baumbach den Haushalt beschlossen. Während der vorherigen Sitzung hatte es ein Stimmenpatt zwischen CDU und SPD gegeben, weil drei Parlamentarier fehlten, sodass das Gremium unter Leitung von Marc Heinzerling erneut zusammenkommen musste.

Man hatte gehofft, dass jemand aus den Reihen der CDU-Frakton auf die Toilette gehe oder sich enthalte, sagte Udo Aschenbrenner (SPD) zum Abstimmungspatt der vorherigen Sitzung. Denn auch beim zweiten Mal rückten die Fraktionen nicht von ihren Positionen ab, nur dass diesmal alle Gemeindevertreter anwesend waren. Dieter Schönborn (CDU) erklärte erneut, das Investitionsprogramm und den Erwerb der „Grünen Villa“ halte die Fraktion für überzogen.

„Dies ist keine Spaßveranstaltung“, betonte Friedhelm Diegel (CDU). Es würden weiter Schulden gemacht.

Das Investitionsprogramm bis 2016 und der Haushalt 2013 wurden allein mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, ebenso das Haushaltssicherheitskonzept. Ein solches muss verabschiedet werden, wenn die Gemeinde mehr Ausgaben als Einnahmen hat.

Zur Erhöhung der Einnahmen blieben nur noch die Steuer-Hebesätze übrig, erklärte Aschenbrenner. Hier wolle man sich auf zwei Stufen beschränken, statt der ursprünglich vorgesehenen drei Stufen. Man gehe davon aus, dass die Kasse dann wieder im Plus sei.

Schönborn meinte, die Erhöhung bereite jedem Bauchschmerzen. Er wandte sich dagegen, die Hebesätze gleich bis 2016 zu erhöhen. Man solle zunächst abwarten, wie sich die Lage im nächsten Jahr darstelle.

Dagegen erläuterte Bürgermeister Georg Lüdtke (SPD), die Kommunalaufsicht fordere die Planung bis 2016. Bis dahin müsse der Haushalt ausgeglichen sein. Bevölkerung und Gewerbetreibende würden in Alheim nicht zu stark belastet.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Quelle: HNA

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