Steuern steigen in Alheim - Drohendes Millionenloch

Alheim. Die Gemeinde Alheim wird die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anheben: Die Grundsteuer A und B werden von 300 auf 310 Prozentpunkte angehoben, die Gewerbesteuer von 320 auf 330.

Das hat die Gemeindevertretung mit des Stimmen der SPD, bei Enthaltungen aus den Reihen von CDU und FDP sowie bei CDU-Gegenstimmen entschieden. Grund für die Anhebung, von der sich die Gemeinde Mehreinnahmen von 39.000 Euro verspricht, ist ein drohendes Millionenloch im Haushalt 2013.

Bürgermeister Georg Lüdtke sieht die Gemeinde zwar nach wie vor gut aufgestellt, aber dennoch Handlungsbedarf: Grund ist ein Rückgang der Gewerbesteuer: Die für 2012 geplanten Einnahmen von 1,8 Millionen Euro sind nicht erreicht worden, jetzt wird mit rund 1,5 Millionen Euro gerechnet. Der Einnahmeausfall von 280.000 Euro sei zum Teil durch höhere Einkommenssteueranteile und Mehreinnahmen bei anderen Haushaltspositionen aufgefangen worden. Außerdem sei eine Haushaltssperre verhängt worden. Dennoch bleibt ein Minus von 180.000 Euro, berichtete Lüdtke, als er den Nachtragshaushaltsplan 2012 vorstellte.

Die maßvolle Anhebung der Steuern sei ein fairer Weg, die Finanzen der Gemeinde zu sichern, meinte Lüdtke. Unterstützung erhielt er von Udo Aschenbrenner (SPD). Die Erhöhung sei für Bürger erträglich, demonstriere aber gegenüber der Aufsichtsbehörde, dass der Wille zur Verbesserung da sei.

Da aber für den Haushalt 2013 ein Loch von über einer Million Euro prognostiziert wird, sieht zum Beispiel Martin Stückrad (CDU) in der Anhebung „weder Fisch noch Fleisch“. Mangelnden Sparwillen warfen Friedhelm Diegel, Volker Klöpfel und Lothar Schäfer (alle CDU) dem Bürgermeister vor. Jonglieren dürfe man nur mit den Ausgaben, nicht mit den Einnahmen, meinte Klöpfel. Für Diegel war der Ankauf der „grünen Villa“ in Heinebach ein Fehler. Wenn absehbar sei, dass die Gewerbesteuer nicht fließe, könne man nicht einfach „lustig weitermachen“.

Der Bürgermeister wehrte sich: Der Ankauf der Villa sein zu 70 Prozent gefördert worden, man müsse sie auch als Teil eines gemeinsamen Projektes am Bürgerhaus sehen. Es sei nicht in Ordnung, der Verwaltung vorzuwerfen, sie habe die Haushaltszahlen nicht korrekt kalkuliert. Weil die Bundesregierung am Erneuerbaren-Energien-Gesetz schraube, müsse der Haushalt nachjustiert werden. Kunden (von Kirchner Solar als größtem Gewerbesteuerzahler, d. Red.) seien weggeblieben aufgrund von Verunsicherung. Das habe zu Gewinneinbrüchen geführt.

Lüdtke verwies außerdem auf die Zahlungen an den Kreis: 2012 muss die Gemeinde 670.000 Euro abführen, im nächsten Jahr werden es 1,5 Millionen Euro sein.

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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