Roenburger Stadtparlament fällt erste Entscheidungen zum Schutzschirm

Steuern und Gebühren steigen

Rotenburg. Nach der Abstimmung über den Schutzschirm machten Rotenburgs Stadtverordnete die ersten Nägel mit Köpfen und beschlossen Satzungs- und Gebührenänderungen. Die sind mit Mehrkosten für die Bürger verbunden.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke) steigen ab 2013 auf 600 Prozentpunkte, ab 2015 auf 785 Prozentpunkte. Bisher lagen die Steuersätze bei 340 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer wird 2013 auf 340 Prozentpunkte steigen, 2014 auf 370. Das wurde mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen beschlossen.

Hundesteuer

Die Hundesteuer steigt pro Hund um jeweils zwölf Euro im Jahr, also 48 Euro für den ersten, 84 für den zweiten und 120 für den dritten und jeden weiteren Hund. Für jeweils einen gefährlichen Hund müssen 624 Euro Steuern bezahlt werden. Darunter fallen laut Satzung Pitbull-Terrier, Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, American Bulldog, Dogo Argentino, Kanagal, Kaukasischer Owtscharka und Rottweiler, wenn sie nicht schon bis 2009 bei der Stadt gemeldet waren.

Wasser- und Abwasser

Die Gebühren für Trinkwasser in Rotenburg sollen von 2,25 Euro pro Kubikmeter auf 2,77 Euro inklusive Mehrwertsteuer steigen. Auch Abwasser wird teurer. Hier müssen künftig 2,14 Euro statt 1,99 Euro pro Kubikmeter bezahlt werden. Die Niederschlagswassergebühren sinken von 75 auf 62 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche.

Spielapparatesteuer

Bei der Spielapparatesteuer soll es künftig keine Deckelung mehr geben. Zum Beispiel beträgt die Steuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle pro Monat und Gerät zwölf Prozent der Bruttokasse, höchstens aber 138 Euro. Ein Höchstbetrag fällt bei allen Steuersätzen künftig weg. (sis)

Quelle: HNA

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