Proteste gegen die hessische Regierung – Auch Rotenburg als Aus- und Fortbildungsstätte betroffen von Folgen des Sparens

Steuergewerkschaft zeigt dem Land Rot

Protest: Die Mitglieder des Landesvorstands der Deutschen Steuergewerkschaft fordern, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auch auf den Beamtenbereich zu übertragen. Foto: Schäfer-Marg

Rotenburg. Der Landesverband Hessen der Deutschen Steuergewerkschaft zeigte am Montag in Rotenburg der Landesregierung die sprichwörtliche Rote Karte und protestierte damit gegen Sonderopfer der Beamten im Finanzdienst. Rotenburg ist Standort der Aus- und Fortbildungsstätten für Finanzbeamte im mittleren und gehobenen Dienst.

Der Landeshauptvorstand der Steuergewerkschaft hatte deshalb die Stadt als Sitzungsort gewählt, 80 Teilnehmer wurden erwartet. In Hessen beginnen zum 1. August 65 Anwärter für den mittleren Dienst und 200 für den gehobenen Dienst ihre Ausbildung, erklärte Landesverbandsvorsitzender Michael Volz gegenüber unserer Zeitung. Viel weniger als noch etwa vor acht Jahren, als zum Beispiel im mittleren Dienst 185 künftige Finanzbeamte in ihren Beruf starteten. Landesweit fehlten etwa 1300 Finanzbeamte.

Bundesweit höchste Arbeitszeit

Für Volz ist dies keine Überraschung, da das Land seiner Ansicht nach als Arbeitgeber gegenüber der freien Wirtschaft nicht mithalten könne: „Wir haben mit 42 Wochenstunden bundesweit die höchste Arbeitszeit“, erklärte Volz.

Die Forderungen

Die Steuergewerkschaft fordert, • das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich zu übertragen, also mehr Geld, • die Beihilfe für medizinische Leistungen nicht zu kürzen, • die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Den Beamten sollten keine weiteren Sonderopfer zugemutet werden.

Bis zu den Kommunalwahlen am 6. März 2016 will die Steuergewerkschaft im Zuge eines „Ungerechtigkeitsmarathons“ weitere Protestaktionen umsetzen. „Da kann es auch sein, dass die eine oder andere Steuererklärung etwas länger liegen bleiben muss“, sagt der Landesvorsitzende. Er erinnert daran, dass ein Beamter im mittleren Dienst in der Gehaltsgruppe A 8, verheiratet und mit zwei Kindern, nur etwa 100 Euro mehr Geld als ein Hartz IV-Empfänger zur Verfügung habe.

Von Silke Schäfer-Marg

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