Wegen vorläufiger Haushaltsführung hat auch das Frauenhaus finanzielle Sorgen

Stadt bringt Vereine in Not

Daniel Fasshauer

Bad Hersfeld. Die Finanznöte der Stadt Bad Hersfeld bringen jetzt auch Vereine in Bedrängnis, deren Aufgaben und Tätigkeitsfelder weit über die Grenzen der Kreisstadt hinausreichen. Weil die Stadt nach Steuerausfällen in Millionenhöhe den Etat 2014 noch nicht verabschiedet hat (unsere Zeitung berichtete) kann sie im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung derzeit keine freiwilligen Leistungen auszahlen.

Das bedroht aber die Existenz von Vereinen und Organisationen, die auf städtische Zuschüsse angewiesen sind, etwa um ihr Personal zu bezahlen. Konkret geht es dabei um den Verein „Frauen helfen Frauen“ als Betreiber des Bad Hersfelder Frauenhauses, das von Gewalt bedrohten Frauen aus dem gesamten Kreisgebiet und darüber hinaus offen steht. Auch die Beratungsstelle „Pro Familia“ gehört zum Kreis der Betroffenen wie auch der „Verein für Kultur und Kommunikation“ als Träger des weithin angesehenen Buchcafés.

Dies wurde jetzt im Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung deutlich, der erstmals unter Leitung des neuen Vorsitzenden Daniel Fasshauer tagte.

Enge rechtliche Vorgaben

„Das beschäftigt uns massiv, doch wir sind an enge rechtliche Vorgaben gebunden“, beschrieb Erster Stadtrat Dr. Rolf Göbel als Vertreter des urlaubenden Bürgermeisters das Dilemma.

Werner Steidel, der städtische Justitiar, erklärte, dass im gegenwärtigen Stadium Zahlungen nur erfolgen dürften, wenn sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar seien und verwies auf den Paragraphen 99 der Hessischen Gemeindeordnung.

„Damit sind eigentlich städtische Aufgaben gemeint“, sagte Steidel, würde selbst jedoch auch Vereine einbeziehen, die mit ihrer Arbeit die Kommune unterstützen – wie etwa das Frauenhaus. Auf jeden Fall müsse ein begründeter Antrag vorliegen, in dem die Liquiditätsschwierigkeiten nachgewiesen sind.

Erst nach dem Beschluss des Haushalts – das soll am 8. Mai passieren – und anschließender Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wäre die Stadt Bad Hersfeld in ihrem Handeln wieder freier.

Dann könnte sie mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“ auch einen Vertrag abschließen, in dem die jährliche Unterstützung – bisher 48 000 Euro, im Vorjahr minus 15 Prozent – festgelegt ist. Das wäre dann keine „freiwillige Leistung“ mehr und stünde künftig in einer vergleichbaren Situation nicht mehr zur Debatte.

Ansinnen blieb erfolglos

Um einen solchen Vertrag hatte sich der Verein bereits im vergangenen Jahr bemüht, war mit diesem Ansinnen bei Bürgermeister Thomas Fehling jedoch erfolglos geblieben. Mit dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg gibt es jedoch eine solche Vereinbarung, die Stadtkämmerer Wilfried Herzberg jetzt als denkbares Muster anforderte.

„Es kann nicht sein, dass eine so wichtige Arbeit immer aufs Neue vom Für und Wider der weisen Herren der Stadtpolitik abhängig ist“, stellte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Antje Fey-Spengler (Grüne) fest. Widerspruch gab es keinen.

Von Karl Schönholtz

Quelle: HNA

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