Bescheide über Grundsteuer verschickt

Die Stadt bittet zur Kasse: Grundbesitzer zahlen 76 Prozent mehr

Ein Beispiel für die Folgen der Grundsteuer-Anhebung in Rotenburg: Für dieses kleine Einfamilien-Reihenhaus muss der Besitzer ab 1. Januar 204,18 Euro pro Jahr bezahlen. Das sind 88,48 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Repro+Foto: Dupont

Rotenburg. Mancher Grundstücksbesitzer, der die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate nicht so genau verfolgt hat, wird seinen Augen nicht trauen, wenn ihm der Bescheid über die Höhe der Grundsteuer in diesen Tagen ins Haus flattert:

Die Rotenburger Stadtverordneten haben die Hebesätze kräftig angehoben. Sie steigen ab 1. Januar für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (Grundstücke) von 340 auf 600 Prozentpunkte. Das bedeutet eine Steigerung um 76 Prozent. Eine weitere Anhebung der Grundsteuern A und B auf 785 Prozent hat das Parlament für 2015 beschlossen.

Der Besitzer eines normalen Einfamilienhauses, das von einer Familie mit zwei Kindern bewohnt wird, muss durch die erste Anhebung 10,08 Euro mehr pro Monat zahlen, durch die zweite in 2015 muss er dann nochmal 7,18 Euro mehr pro Monat bezahlen. Das zeigt eine Modellrechnung der Stadt.

Die Stadt geht davon aus, dass unter anderem mit der Anhebung dieser Steuern der Haushalt bis 2016 ausgeglichen ist. Um den kommunalen Schutzschirm des Landes in Anspruch nehmen zu können, musste sich die Stadt verpflichten, ihr Haushaltsdefizit von vier Millionen Euro bis 2016 auf Null zu fahren.

Die Gewerbesteuer soll 2013 nicht angehoben werden. Für 2014 ist eine Anhebung von 340 auf 370 Prozentpunkte vorgesehen. Das erläuterte der Fachbereichsleiter Finanzen und Ordnung, Helmut Hartmann.

Mittlerweile müssten die Bescheide bei allen Grundstücksbesitzern angekommen sein. Durch die Anhebung der Grundsteuer A nimmt die Stadt in diesem Jahr 39.000 Euro mehr ein, durch die Anhebung der Grundsteuer B geht sie von Mehreinnahmen in Höhe von 936 000 Euro in diesem Jahr aus, berichtete Hartmann.

Widerspruch möglich

Bislang habe es erst einzelne Beschwerden von Bürgern gegeben, erklärte Hartmann. Grundsätzlich kann jeder Grundstücksbesitzer gegen einen ihn belastenden Bescheid Widerspruch eingelegen. Die Erfolgsaussichten schätzt Hartmann nach Beurteilung der Rechtslage aber als gleich null ein. Gegen den grundsätzlichen Beschluss des Parlaments könne man keinen Widerspruch einlegen. Jede neu beschlossene Satzung werde mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig. 

Quelle: HNA

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