Unmut über Kontrollen von Fördergeld

Sportvereine sauer aufs Rechnungsprüfungsamt

Bad Hersfeld. Gehöriger Unmut herrscht bei einigen Sportvereinen aus dem Stadtgebiet von Bad Hersfeld: Sie fühlen sich vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) schikaniert.

Die Missstimmung war jetzt auch Thema In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Zum Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte seit Ende 2014 aufgrund von Beanstandungen der städtischen Rechnungsprüfung bei zahlreichen Vereinen die Vorlage von Unterlagen angemahnt, die von der städtischen Sportförderung profitieren. Einige der ehrenamtlichen Vereinsverantwortlichen empfanden den Arbeitsaufwand und auch den Ton der Aufforderungen als Schikane.

Bürgermeister Thomas Fehling wies nun noch einmal auf die besondere Rechtsstellung des RPA hin. Es sei in der Ausfüllung seiner Prüfaufgaben unabhängig. „Nach der Hessischen Gemeindeordnung dürfen weder der Magistrat noch ich als Bürgermeister Weisungen an das RPA erteilen.“

Insofern sei es legitimes Recht des RPA, eigenständig Prüfbemerkungen oder Arbeitsaufträge zu formulieren. Es ist aus Fehlings Sicht auch durchaus wichtig, dass die Stadt regelmäßig kontrolliert, dass ihre Fördergelder auch korrekt verwendet werden. So war das RPA vor einigen Monaten in die Kritik geraten, weil bei einem Verein eben nicht genau kontrolliert wurde und der Vorsitzende die Zuwendungen mehrerer Jahre für private Zwecke verwendet hatte.

Es habe in der Vergangenheit allerdings auch vereinzelt Prüfbemerkungen und Initiativen des RPA gegeben, „die mich verwundert haben und bei denen ich weder eine Effizienzverbesserung noch einen ökonomischen Nutzen erkennen konnte“, so Fehling.

Einfluss auf die inhaltliche Aufgabenerfüllung durch das RPA könne er aus rechtlichen Gründen aber nicht nehmen. Dies gelte auch für unlängst ergangenen Aufforderungen an die Sportvereine. „Diese Maßnahme, die zu Irritationen und Unmut bei den Vereinen geführt hat, ist weder von mir veranlasst, noch habe ich Einwirkungsmöglichkeiten darauf. Die Zuständigkeit für das Rechnungsprüfungsamt liegt bei der Stadtverordnetenversammlung.“ (red/ks)

Quelle: HNA

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