SPD-Klausur in Friedewald: Soli soll Dörfern zugute kommen

Gut gelaunte Genossen: der hessische Generalsekretär Michael Roth (von links), Partei-Chef Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Friedewald. Foto: Janz

Friedewald. Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Städten und Gemeinden mehr Geld geben.

Parteichef Sigmar Gabriel, der am Wochenende an der Neujahrsklausur der hessischen SPD in Friedewald teilnahm, forderte, dass der Bund den Kommunen vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen soll, damit sie ihr Haushaltsdefizit abbauen können.

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Das will die Partei über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags finanzieren, der 2019 ausläuft. Dass CDU und FDP versprechen, ihn abzuschaffen, sei „einfach verlogen“. Stattdessen solle der Soli verwendet werden, um die Folgen des demografischen Wandels auszugleichen, und zwar nicht nur in Ostdeutschland, sondern überall dort, wo Aufgaben zu bewältigen sind, sagte Gabriel gegenüber unserer Zeitung.

Ein großer Teil dieser Aufgaben könne vor Ort bewältigt werden. Insbesondere in Bildung und Kinderbetreuung, aber auch in die Gesundheitsversorgung auf dem Land müsse mehr Geld investiert werden: „Nicht nur die Kirche soll im Dorf bleiben, sondern auch die Grundschule“, sagte Gabriel.

Die Förderung des ländlichen Raumes war eines der Themen beim SPD-Hessengipfel. Er fand zum vierten Mal in Folge im Schlosshotel Prinz von Hessen in Friedewald statt. Sowohl die Teilnehmerzahl wie auch das Medieninteresse waren zu Beginn des Wahljahrs 2013 höher als in den Vorjahren. 140 Abgeordnete und Kommunalpolitiker diskutierten zwei Tage lang über das Wahlprogramm. Die Diskussion um Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der wegen seiner Äußerungen zur Höhe des Kanzlergehalts in die Kritik geraten war, spielte nur eine Nebenrolle.

Von Marcus Janz

SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Hessengipfel auf Schloss Friedewald

Quelle: HNA

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