Haushaltsplan 2014: Drastische Einschnitte – Gemeinde hält Schulden-Abbaupfad ein

Sparkurs tut richtig weh

Kaum hatte die Parlamentssitzung im Saal des Jugendheims in Nentershausen begonnen, war plötzlich mit einem Schlag alles stockdunkel: Eine Sicherung war herausgesprungen und ließ sich nicht wieder aktivieren. Die Taschenlampen-Funktion von ein paar Smartphones sorgte für schummriges Licht. Das Parlament musste im Vorraum weiter tagen (Foto). Das verleitete einige Fraktionsmitglieder zu humorvollen Kommentaren. „Unterm Schutzschirm wird’s dunkel“, bemerkte Heike Störbrauck (SPD). Foto: Dupont

Nentershausen. Die gute Nachricht zuerst: Die Gemeinde Nentershausen wird den Schulden-Abbaupfad auch 2014 einhalten. Damit ist sichergestellt, dass das Land einen weiteren Teil der Schulden der Schutzschirm-Kommune übernimmt. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltes 2014 hervor, den Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD) den Gemeindevertretern am Mittwochabend vorstellte. Die Gemeinde muss ihren Haushalt bis 2018 ausgleichen.

Der Preis für die Einhaltung des Abbaupfades aber ist sehr hoch: Der Gemeinde fehlten 193 000 Euro, um den Pfad einhalten zu können. Grund dafür waren unter anderem erheblich weniger Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land und der Gewerbesteuer als eingeplant waren. „Dieses Loch entstand überwiegend durch äußere Einflüsse“, betonte der Bürgermeister.

Um das Loch zu stopfen, sparte die Gemeinde weitere 100 000 Euro bei der Verwaltung und dem Bauhof ein. So wurde zum Beispiel bei der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden gekürzt.

„Noch mehr einzusparen war nicht drin“, betonte Hilmes. Deshalb müsse man die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf den 1. Januar 2014 vorziehen. Dafür hatte das Parlament Ende November grünes Licht gegeben. „Damit steigt die Belastung unserer Bürger 2014 nochmals. Das alles hat uns richtig weh getan“, betonte Hilmes. Dieses Verfahren könne auch nicht jedes Jahr wiederholt werden. Das Land müsse endlich für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

Die Anhebung der Hebesätze ist Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das jedes Jahr fortgeschrieben wird. So ein Konzept müssen alle Kommunen aufstellen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben. „Unter diesen widrigen Umständen müssen wir alle Investitionen auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen“, sagte der Bürgermeister. Wichtig sei, die vorhandene solilde Infrastruktur der Gemeinde zu erhalten.

Jetzt werden sich die Ortsbeiräte und Ausschüsse mit dem Haushalt beschäftigen. Das Parlament diskutiert darüber am Mittwoch, 5. Februar.  weitere berichte

Von René Dupont

Quelle: HNA

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