Haushaltsplan 2013: Gemeinde senkt Defizit drastisch – Bürger zahlen mehr Steuern

Sparkurs wie noch nie

nentershausen. So mancher wird seinen Augen nicht trauen, der in diesen Tagen den Entwurf des Haushalts der Gemeinde Nentershausen für 2013 aufschlägt: Der Fehlbetrag im Haushalt fällt voraussichtlich um 600 000 Euro geringer aus als 2012.

Die Gemeinde nutzt den kommunalen Schutzschirm des Landes und muss deshalb rigoros die Ausgaben kürzen und die Einnahmen steigern. Bis 2018 muss der Haushalt ausgeglichen sein.

„Dies ist der markanteste Haushalt, seit die Gemeinde besteht.“ Dieses Fazit zog Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD), als er den Haushaltsentwurf für 2013 in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter vorstellte.

Die Zahlen sprechen für sich: Im Ergebnishaushalt, der die Kosten für den laufenden Betrieb der Gemeinde erfasst, werden Ende des Jahres voraussichtlich 343 000 Euro fehlen. Die Gemeinde gibt in diesem Jahr etwas mehr als 3,8 Millionen Euro aus, nimmt aber nur 3,5 Millionen ein. Damit fällt der Fehlbetrag um 600 000 Euro geringer aus als im Jahr 2012.

Der Fehlbedarf wird über Kassenkredite (Dispo-Kredite) gedeckt. Mit dem erneuten Fehlbetrag in diesem Jahr erhöhen sich die Kassenkredit-Schulden der Gemeinde bis Ende 2013 auf voraussichtlich 4,8 Millionen Euro.

Die Ausgaben konnte die Gemeinde in diesem Jahr um 65 000 Euro verringern. Dabei wurden alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Eines der einschneidensten Ergebnisse: Die Stelle der Jugendpflegerin wurde gestrichen. Einsparung pro Jahr: 24 500 Euro.

Auch höhere Gewerbesteuer

Mehreinnahmen verspricht sich die Gemeinde unter anderem durch Steuererhöhungen: Grundsteuer A/landwirtschaftliche Betriebe (15 000 Euro), Grundsteuer B/Grundstücke (92 000 Euro), Gewerbesteuer (50 000 Euro) und Hundesteuer (1300 Euro).

Lasten werden noch schwerer

„Für die finanzielle Schieflage sind nicht die Kommunen und die Bürger verantwortlich, sondern vor allem die schlechte Finanzausstattung durch Bund und Land“, betonte Hilmes. Die Belastung der Bürger steigt im Jahr 2013 und sie wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken, sagte der Bürgermeister. „Die Konjunkturdaten für 2013 und die damit verbundenen Steuereinnahmen der Gemeinde sehen postiv aus“, sagte Hilmes. Die Finanzkrise sei aber noch nicht komplett überwunden.

In den nächsten Wochen wird der Haushaltsentwurf der Gemeinde von den Ausschüssen und Ortsbeiräten beraten. Die Gemeindevertretung wird ihn am Mittwoch, 27. März, diskutieren und darüber abstimmen.

 hintergrund

Von René Dupont

Quelle: HNA

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