Bebraer Haushalt 2014 wird nur mit Auflagen genehmigt

Uwe Hassl

Bebra. Bebra ist nicht unter dem Schutzschirm, trotzdem wurde der Haushalt für dieses Jahr nur unter Auflagen genehmigt. Die Aufsichtsbehörde beim Landkreis stellt Forderungen angesichts von zwei Millionen Euro, die die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich mehr ausgibt als sie einnimmt (Fehlbedarf).

Angemahnt werden

• kostendeckende Gebührenhaushalte, was die Stadt nicht erfüllt. Im nächsten Jahr will die Aufsichtsbehörde keine Unterdeckung bei Straßenreinigung und Abfallentsorgung mehr akzeptieren. Die Behörde merkt außerdem an, die Kostendeckung betrage bei den Gemeinschaftshäusern „lediglich“ 30 und bei den Kitas „sogar nur“ 21 Prozent.

• Schon in diesem Jahr hätte die Stadt die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer anheben sollen, was erst für 2015 beschlossen werden soll, auf 480 Prozent bei der Grundsteuer und auf 380 Prozent bei der Gewerbesteuer.

• Obwohl die Stadt nur 2,6 Prozent für freiwillige Leistungen wie etwa Stadtmarketing/Wirtschafts- und Vereinsförderung aufwendet, verlangt die Aufsichtsbehörde weitere Kürzungen.

Sie erkennt an, dass 95 Prozent der geplanten Investitionen (elf Mio. Euro) in den Bereich der Pflichtaufgaben fallen. Dennoch werde die Auflage „keine Nettoneuverschuldung“ mit geplanten 8,4 Mio. Euro nicht erfüllt.

 So wird der Haushalt 2014 von Bebra nur mit folgenden Auflagen genehmigt:

• Kreditaufnahmen müssen einzeln genehmigt werden. Wörtlich heißt es vonseiten der Aufsichtsbehörde: „Damit behalte ich mir vor, auch außerhalb des Haushaltsgenehmigungsverfahrens Einfluss auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bebra nehmen zu können.“

• Einzeln müssen auch Verpflichtungsermächtigungen genehmigt werden, mit denen sich die Stadt zu Leistungen in kommenden Jahren verpflichtet, etwa bei länger andauernden Projekten.

Am Donnerstag ist die Genehmigung des Haushalts Thema in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung ab 19 Uhr im Rathaus.

Bürgermeister Uwe Hassl erklärte im Vorfeld, er befürworte die Konsolidierung, die Stadt brauche aber mehr Zeit und könne beispielsweise die noch fehlenden Jahresabschlüsse nicht so schnell wie gefordert liefern, ohne weiteres Geld für einen Bilanzbuchhalter ausgeben zu müssen.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Quelle: HNA

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