Ronshäuser Gemeindevertreter verabschiedeten Haushalt 2013 einstimmig

Sparen ohne Stillstand

Rolf Hildebrandt

Ronshausen. Einen Haushalt, der deutlich im Zeichen des Schutzschirms steht, haben Ronshausens Gemeindevertreter am Montagabend im Haus des Gastes einstimmig verabschiedet. Mit 13 Stimmen von SPD, CDU und WGR bei einer Enthaltung des FDP-Vertreters stimmten sie für das neue Zahlenwerk sowie das Investitionsprogramm mit Planungen bis 2016.

Der Haushalt 2013 sieht einen Fehlbedarf von knapp 319 000 Euro vor – eine Verbesserung von fast 408 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Diese Verbesserung ist natürlich besonders dem Umstand geschuldet, dass wir die Steuern und Abgaben deutlich erhöhen mussten – ich bin mir sicher, dass keiner da gerne und mit Begeisterung zugestimmt hat“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hildebrandt. Diesmal sei es gelungen, die Schutzschirm-Bedingungen zu erfüllen. Doch es bleibe keine Zeit zum Atemholen – „wir müssen diesen steinigen und steilen Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen, ohne anzuhalten“, erklärte Hildebrandt.

Balance finden

Angesichts des im Haushalt durch den Schutzschirmvertrag festgeschriebenen Abbaus kommunaler Leistungen und Einrichtungen beschleiche ihn ein mulmiges Gefühl. „Es gilt dabei, die Balance zu finden, was die jungen dynamischen Finanzmanager in Wiesbaden mit ihrem Ministerialgehalt richtig finden, und was dem Bürger in unserem Heimatort zugemutet werden kann und darf“, erklärte Hildebrandt. Erfreulich hingegen sei, dass die geplanten Investitionen – wie der Einbau einer Pelletheizung und einer Solaranlage im Haus des Gastes – bereits auf Ergebnisse und Ideen der durch die SPD angeregten Zukunftswerkstatt zurückgingen.

Erfreut über 137 900 Euro Investitionen, für die keine Kredite aufgenommen werden müssen, zeigte sich auch Volker Knierim von der CDU: „So weit ich mich erinnern kann, ist dies das erste Mal, seit ich als Gemeindevertreter tätig bin“, sagte er. Trotz aller Sparanstrengungen weise der Haushalt immer noch eine angemessene Summe für den Erhalt der Infrastruktur aus. „Wir sparen kräftig – aber noch in einem vertretbaren Rahmen“, befand Knierim.

„Wir müssen darüber wachen, dass der Wohnwert in unserer Gemeinde mindestens erhalten bleibt“, sagte Reihard Brandau von der WGR. Einige hätten Stillstand für die Gemeinde befürchtet, „dem können wir angesichts der – in dieser Größenordnung auch in den Folgejahren möglichen – Investitionen entgegentreten“, sagte Brandau.

Ohne Kredite – ein Novum

Dabei ohne Kredite auszukommen, sei ein Novum, betonte auch er: „So kann es in diesem Jahr einen reinen Schuldenabbau durch die Tilgung alter Darlehen geben.“

„Wir müssen uns selbst helfen – das haben wir mit diesem Haushalt bewiesen.“

Reinhard Brandau

Die wiederholten Rufe nach Hilfe beim kommunalen Finanzausgleich hätten nichts gebracht. „Wir müssen uns selbst helfen – das haben wir mit diesem Haushalt bewiesen, und dies gilt es, fortzusetzen“, erklärte Brandau. Dabei gelte es, darüber zu wachen, dass die Belastung für Bürger und Gewerbetreibende erträglich bleibe. HINTERGRUND

Von Peter Gottbehüt

Quelle: HNA

Kommentare