Ronshäuser Parlament beschließt neues Haushaltssicherungskonzept

Sparen mit Lebensqualität

Ronshausen. Ein klares Bekenntnis für umfangreiche Einsparungen haben am Donnerstagabend Ronshausens Gemeindevertreter in ihrer Sitzung im Haus des Gastes abgegeben. Fraktionsübergreifend beschlossen sie einstimmig ein neues Haushaltssicherungskonzept mit möglichen Einsparungen von insgesamt über 2,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Lediglich FDP-Vertreter Thomas Wenderoth stimmte dem Konsolidierungs-Katalog nicht zu – er enthielt sich.

Die dramatische Finanzlage der Gemeinde hatte Bürgermeister Markus Becker (CDU) zuvor deutlich gemacht: „Über die Jahre haben sich Gesamtschulden von insgesamt 10,7 Millionen Euro angehäuft – weitere können, wollen und dürfen wir uns nicht mehr leisten“, sagte Ronshausens neuer Rathauschef – siehe Grafik.

Wichtig für Rettungsschirm

Mit dem neuen Konzept sollen die Ausgaben der Gemeinde nun gesenkt und die Einnahmen erhöht werden. „Damit wird uns gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, Geld aus dem kommunalen Rettungsschirm des Landes zu beantragen“, erklärte Becker.

3,3 Millionen Euro könnte die Gemeinde als Schuldentilgung direkt verbuchen, wenn sie dem Rettungsschirm beiträte – eine definitve Entscheidung darüber muss das Ronshäuser Parlament Ende des Jahres fällen. Eine Kommission, der neben den Kommunalpolitikern auch sogenannte sachkundige Einwohner angehören, bereitet dies vor.

„Eines muss uns allen klar sein – das bedeutet spürbare Einschnitte für uns alle“, erklärte Becker. Von lieb gewonnenen Dingen müsse sich die Gemeinde trennen, bisherige Standards müssten auf ein für alle erträgliches Maß zurückgefahren werden. „Wichtig ist aber auch, dass unser Ronshausen eine attraktive Wohngemeinde bleibt“, sagte Becker.

„Ziel muss sein, uns schrittweise aus der quasi vorhandenen Zwangsverwaltung zu lösen – das sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig.“

Reinhard Brandau

Das betonte auch Reinhard Brandau von der WGR: „Bei der Aufstellung der Einsparungen war allen wichtig, den Wohnwert unserer Gemeinde mindestens zu erhalten.“ Im Gegensatz zu anderen Kommunen, die rabiater vorgingen, solle in Ronshausen bei Gebühren- und Steuererhöhungen ein moderater Kurs eingeschlagen werden, erklärte Brandau. Ziel müsse sein, sich schrittweise aus der quasi vorhandenen Zwangsverwaltung zu lösen – das sei man auch den nachfolgenden Generationen schuldig. „Wichtig ist, dass die Bürger dieses Programm mittragen – sie müssen eingebunden werden“, forderte er.

Um die Einsparungen auf eine breite Basis zu stellen, sollen sie in einer Bürgerversammlung im Juli vorgestellt und diskutiert werden, kündigte Bürgermeister Becker an. 57 Punkte stehen auf der Liste – siehe Hintergrund.

Ständiges Streiten nötig

Als keineswegs festgezurrt, sondern als ein Konzept, das es ständig zu überprüfen und anzupassen gelte, bezeichnete Rolf Hildebrandt von der SPD die Sparliste. „Ein ständiges Streiten und Ringen darum ist nötig“, forderte Hildebrandt. Schließlich sei der Haushalt mit dem vorgelegten Konzept alleine in keinem Fall konsolidiert – weitere Einsparungen seien nötig.

Kritik an Steuererhöhungen, obwohl Ronshausen bereits auf hohem Niveau sei, äußerte Thomas Wenderoth von der FDP. HINTERGRUND

Von Peter Gottbehüt

Quelle: HNA

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