Spardiktat für Rotenburg - so oder so

Blickten auf die Zahlen an der Wand: Vor etwa 110 Bürgern im Sitzungssaal des Rathauses erläuterte Bürgermeister Christian Grunwald die Pläne der Stadt, den Haushalt binnen drei Jahren auszugleichen. Foto: Janz

Rotenburg. Mehr zahlen, weniger erhalten: Die Bürger Rotenburgs müssen sich auf harte Einschnitte einstellen. Bis zum Jahr 2016 soll der städtische Haushalt ausgeglichen werden, in dem derzeit ein Loch von vier Millionen Euro pro Jahr klafft.

Das sagte Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) während einer Bürgerversammlung.

Um die Vorgaben des Landes Hessen für den kommunalen Finanzschutzschirm zu erfüllen, würden zahlreiche, aber nicht alle freiwilligen Leistungen gestrichen oder zurückgefahren. Zugleich sollen Steuern und Gebühren erhöht werden, darunter die Abgaben für den Besuch der Kindertagesstätten und die Trinkwasser- und Kanalgebühren.

Als „Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung“ bezeichnete Grunwald die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze. Sie sollen von derzeit 340 Punkten in zwei Schritten auf 785 Punkte mehr als verdoppelt werden.

Über 100 Minuten, so lang wie ein Spielfilm, hat Christian Grunwald geredet, Zahlen genannt, argumentiert und noch mehr Zahlen genannt. Sehr ausführlich legte er während einer Bürgerversammlung im Rathaus dar, was passiert, wenn das überschuldete Rotenburg unter den kommunalen Schutzschirm schlüpft.

Fast noch wichtiger war aber das Ende seiner Rede. Da skizzierte er, was passiert, wenn die Stadt das Angebot des Landes nicht annimmt, den eigenen Haushalt binnen drei Jahren auszugleichen und dafür elf der derzeit 37 Millionen Euro Schulden loszuwerden. Dann nämlich käme das Spardiktat noch schneller und noch radikaler.

Rigide Kommunalaufsicht

„Wie der Haushalt ausgeglichen wird, interessiert dann kein Schwein mehr außer uns selbst“, sagte Grunwald und malte ein erschreckendes Szenario. Ohne den Schutzschirmvertrag müsse der Haushalt 2014 ausgeglichen sein, sonst werde er nicht genehmigt. Dafür sorge die Kommunalaufsicht.

Dann würden alle freiwilligen Leistungen sofort gestrichen: keine Zuschüsse für Vereine und soziale Einrichtungen, kein Schwimmbad, kein Strandfest, gar nichts mehr.

„Es gibt keine Alternative zum Schutzschirm.“ Grunwald gibt zu, dass der Vertrag mit dem Land einen herben Einschnitt bedeute. Laufe alles nach Plan, dann gewinne die Stadt 2019, nach drei Jahren mit ausgeglichenem Haushalt, wieder finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurück. Der Schuldenberg von dann noch 26 Millionen Euro müsse aber weiter abgetragen werden.

Die Entscheidung über die Sparvorschläge fällen die Stadtverordneten am 29. November. (mcj)

Quelle: HNA

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