Bürgermeister Markus Becker legt Ronshäuser Haushaltssatzung vor – Defizit liegt bei 727 000 Euro

Sparbremse für den Schutzschirm

Ronshausen. „Trotz schlechter finanzieller Situation sollten wir alle bemüht sein, keinen Stillstand zu erwirken, sondern die Lebensqualität für unsere Einwohner beizubehalten, ja sogar zu erhöhen.“ Das forderte Ronshausens neuer Bürgermeister Markus Becker (CDU) in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend, in der er dem Parlament die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 vorlegte. Sie weist ein Defizit von 726 505 Euro aus – das sind 258 240 Euro weniger als im Nachtragshaushalt vom November.

„Dieser Einsparungsbetrag entspricht in etwa der Vorgabe des Landes bezüglich des Rettungsschirms“, erklärte Becker. Dort seien 100 Euro pro Einwohner erforderlich.

10,7 Millionen Euro Schulden

Auf knapp 10,7 Millionen Euro sind die Schulden der Gemeinde inzwischen angewachsen, siehe Grafik – eine dramatische Situation für die kleine Kommune. Dieser wollen sich die Ronshäuser nun mit Einsparungen und Einnahmeverbesserungen entgegenstemmen.

Um die Schulden abzubauen, prüft Ronshausen die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen – wir berichteten, siehe Artikel links. Diese würde der Gemeinde einen strikten Sparkurs abverlangen.

Einnahmeerhöhungen von 26 000 Euro ergäben sich im Haushalt durch die Grundsteuer B, die zum Jahresbeginn angehoben wurde, rechnete Becker vor. Auch an der Neukalkulation der Abwassergebühren müsse die Gemeinde festhalten, sagte der Verwaltungschef.

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde werde nicht mehr fortgeschrieben – „im Zuge der Antragstellung zum kommunalen Schutzschirm ist es zwingend erforderlich, ein neues zu erstellen“, erklärte Becker.

Im Haushalt 2012 stehen Gesamterträge von 3,08 Millionen Euro Gesamtaufwendungen von 3,81 Millionen gegenüber. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 466 000 Euro. Als dicksten Brocken nannte Becker dabei die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Machtlos mit 250 000 Euro sowie die Sanierung des Ulfebachbettes mit 100 000 Euro.

Auch beim Personal wurde bereits abgebaut: „In diesem Jahr sind drei Beschäftigte der Gemeinde in den Ruhestand verabschiedet worden, deren Stellen nicht neu besetzt werden“, sagte Becker. Laut Stellenplan seien dies 1,29 Stellen weniger. Lediglich die Stelle der ehrenamtlich tätigen Büchereileiterin wurde neu besetzt – sie erhalte eine Aufwandsentschädigung von monatlich 80 Euro. GRAFIK

Von Peter Gottbehüt

Quelle: HNA

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