Cornberger Gemeindevertreter einstimmig für Haushaltsplan

Sie setzen aufs Sparen

Rockensüss. Wie will man mit einem vom Bürgermeister auf Druck „von oben“ ganz eng geschnürten Haushaltsplanentwurf umgehen, der vom Zwang zum Sparen geprägt ist, der den Bürgern spürbare Steuererhöhungen zumutet und der bereits im Vorfeld von allen Fraktionen, Ortsbeiräten und Ausschüssen „abgesegnet“ worden ist? Man kann ihm eigentlich nur zustimmen.

Das taten die Cornberger Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend einstimmig. Schweren Herzens zwar, und bei Enthaltung von Frank Schneider (SPD), aber die Schutzschirm-Auflagen des Regierungspräsidenten ließen den Parlamentariern praktisch keine andere Wahl.

Damit bleibt es im laufenden Jahr im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 2,148 Millionen Euro, Aufwendungen von 2,293 Millionen Euro und einem daraus resultierenden Fehlbedarf von 144 935 Euro. Bereinigt verringert sich dieser auf einen tatsächlichen zahlungswirksamen Fehlbetrag von 55 726 Euro.

Zurückzuführen ist die gegenüber dem Vorjahr verbesserte Ertragssituation vor allem auf die Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent und die Anhebung der Grundsteuern A und B auf stattliche 500 Prozent.

Beförderung gekippt

Ein kleines i-Tüpfelchen setzen die Parlamentarier bei ihren Sparbemühungen auf Antrag der SPD-Fraktion sogar noch obendrauf, indem sie die eigentlich vorgesehene Beförderung eines in der Hauptverwaltung beschäftigten Gemeindebediensteten „kippten“ und die dafür vorgesehene Stelle auf die Entgeltgruppe 8 herabstuften.

Hilmar Bettenhausen (CDU) bemühte den demografischen Wandel, um den Sparhaushalt zu rechtfertigen. Mittelfristig müsse weiter gespart werden, betonte er. Investiert werden könne nur noch dann, wenn dies aus Einnahmen möglich sei. Gleichwohl müsse darauf geachtet werden, dass Cornberg attraktiv bleibe.

Für Hans-Heinrich Ullrich (SPD) hörte sich das nach der „Quadratur des Kreises“ an: „Alle Kommunen können nur bis zu einer bestimmten Größenordnung sparen. Dann muss das Land etwas tun und vor allem für einen vernünftigen Finanzausgleich sorgen.“

Heinrich Peitzmeier (Cornberger Bürgerliste) stellte fest: „Unsere Bürger werden schon jetzt arg gefordert. Wir können nur hoffen, dass die aus dem Anzapfen der Windenergie erhofften und von uns eingeplanten Erträge fließen. Falls das nicht klappt, tut es richtig weh.“

Schöffen gewählt

Weiterer Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretersitzung war die Benennung von zwei Gerichtsschöffen. Bei Enthaltung der Betroffenen wurden Georg Wennemuth und Heinrich Peitzmeier gewählt.

Von Wilfried Apel

Quelle: HNA

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