Schutzschirm: CDU will namentlich abstimmen lassen

Rotenburg. Am Donnerstagabend heißt es Farbe bekennen: Die Rotenburger Stadtverordneten stimmen über die Vereinbarungen zum kommunalen Schutzschirm ab. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus.

Bereits am Dienstag hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befasst und das Sparpaket mit vier Stimmen aus den Reihen von CDU und UBR befürwortet. Die SPD-Mitglieder hatten sich enthalten.

Enthaltungen sind für die CDU nicht akzeptabel, erklärte gestern deren Fraktionsvorsitzender Peter Müller. Es handele sich um die wichtigste Abstimmung der vergangenen Jahre. Es sei Drückebergerei, wenn man sich in diesem Fall als gewählter Vertreter nicht klar positioniere. Deshalb werde seine Fraktion namentliche Abstimmung beantragen. Jeder solle zu seiner Entscheidung stehen, sagte Müller.

Die SPD-Mitglieder hatten sich im Ausschuss enthalten, weil die Fraktion in einer früheren Sitzung nicht vollständig gewesen sei und deshalb noch nicht über das Schutzschirmpaket entschieden hatte, erklärte Fraktionsvorsitzender Manfred Knoch auf Anfrage unserer Zeitung. Die Sozialdemokraten würden erst heute, kurz vor der Sitzung, über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden.

Um unter den Schutzschirm des Landes zu kommen, der mit einem Schuldenerlass verbunden ist, muss die Stadt ein weitreichendes Sparpaket vorlegen. Das Paket war in den vergangenen Monaten in Rotenburg von einer Arbeitsgruppe geschnürt worden. Ihr gehörten an: Die drei Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, drei Magistratsmitglieder, Bürgermeister Christian Grunwald und Stadtverordnetenvorsteher Klaus Troch (SPD). Von der Verwaltung arbeiteten außerdem noch der Stadtkämmerer und die Leiter der drei Fachdienste im Rathaus mit. Die Stadtverordnetenversammlung muss mit einer qualifizierten Mehrheit, also mindestens 19 Stimmen von 37, zustimmen.

Bürgermeister Grunwald hatte in einer Bürgerversammlung die wesentlichen Veränderungen für die Rotenburger vorgestellt. Unter anderem sollen Grund- und Gewerbesteuer bis 2015 nahezu verdoppelt werden, Kindergartengebühren werden erhöht, die Saison des Freibades wird um einen Monat verkürzt. Eine Alternative zum Schutzschirm sieht Grunwald nicht: Die Kommunalaufsicht werde Haushalte, die nicht ausgeglichen sind, künftig nicht mehr genehmigen. (sis)

Quelle: HNA

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