Nach drei Stunden Redeschlacht

Der Schutzschirm kommt: Rotenburger Stadtverordnete stimmen zu 

Kostenfaktor Kindergarten: Geplant ist im Zuge der Haushaltssanierung auch eine Gebührenerhöhung. Die SPD plädiert für die Wiedereinführung gestaffelter Gebühren, wie in der Stadtverordnetensitzung deutlich wurde. Archivfoto: Steinbach

Rotenburg. Für die einen ist er ein Geschenk, für die anderen eine riesige Mogelpackung, doch nach dreistündiger, zum Teil emotionaler Debatte gaben die Rotenburger Stadtverordneten ein klares Signal.

Die Stadt schlüpft als erste Kommune im Kreis unter den Schutzschirm des Landes. 28 von 35 Stadtverordneten votierten in namentlicher Abstimmung für den Vertrag. Aus den Reihen der SPD gab es sieben Nein-Stimmen.

Für die Stadt bedeutet dies eine Entschuldung von elf Millionen Euro plus eine Entlastung um jährliche Zinszahlungen von 360 000 Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist mit enormen Belastungen für die Bürger verbunden, Steuern und Gebühren werden erhöht – geplant sind auch höhere Beiträge für Kindertagesstätten.

Gerade dieser Punkt ist es, der die sozialdemokratische Seele bewegt. Auch die, die für den Schutzschirm stimmten, wie Fraktionsvorsitzender Manfred Knoch, Volker Heise und Markus Vöckel, warben für eine sozialverträgliche Lösung wie eine Staffelung der Gebühren. Diese war vor Kurzem abgeschafft worden.

„Alternativlos“

Bürgermeister Christian Grunwald nennt den Schutzschirm „alternativlos“. Schuldenabbau bei gleichzeitigem Schuldenerlass ist für ihn und die Vertreter der CDU und UBR eine gute Möglichkeit, wieder Handlungsspielraum zu bekommen. Alternativen seien von Gegnern nicht geliefert worden. Dass SPD-Vertreter die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen bei immer mehr Pflichtaufgaben kritisierten, oder, wie Volker Willing, Gebührenerhöhungen ohne vertraglichen Zwang vorschlugen, sieht Grunwald nicht als Lösung des Rotenburger Problems an. Es bringe nichts, auf bessere Finanzausstattung zu warten, auch Land, Bund, sogar die EU hätten kein Geld.

Blick zurück

Die Redner-Liste war lang, seitens CDU und UBR kamen flammende Plädoyers für den Rettungsschirm. Den Blick zurück verkniffen sich nur wenige. Die Schuldigen hatten sie rasch ausgemacht: die SPD in ihrer Zeit der absoluten Mehrheit und den früheren Bürgermeister Manfred Fehr. Beide hatte besonders Hartmut Grünewald (UBR) im Visier: Es sei investiert worden auf Pump und ohne die Folgekosten zu kalkulieren: „Sparen? Mal auf einen Leuchtturm, ein Alleinstellungsmerkmal verzichten? Fehlanzeige“, sagte Grünewald mit Verweis auf das neue Bürgerzentrum und das Muzkkka.

Für Rainer Wollrath (SPD) war dieses „Nachtreten“ völlig inakzeptabel und unfair. Er sprach sich zudem klar gegen den Schutzschirm aus, weil er die damit verbundenen Einschnitte für die Bürger als zu hoch ansieht. Die Erhöhung der Grundsteuer sei für die Bürger nicht mehr zu tragen, meinte er.

Mit ihm stimmten Angelika Albrecht, Karin Frankfurt, Michael Matz, Rolf Naumann, Ottmar Vaupel und Wolfgang Willing gegen den Rettungsschirm.

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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