Montagsinterview mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über das kommunale Hilfspaket des Landes

Ein Schirm für die Schwächeren

Hersfeld-Rotenburg. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP den kommunale Rettungsschirm beschlossen, der 106 besonders stark verschuldete Kommunen um 3,2 Milliarden Euro entlasten soll.

In unserem Kreis könnten sieben Kommunen unter den Schirm schlüpfen. Dafür müssten sie sich verpflichten, bis spätestens 2020 einen schuldenfreien Haushalt zu haben. Darüber sprachen Jörg Steinbach und Kai A. Struthoff mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Herr Minister Schäfer, in jeder Kneipe gilt die alte Regel, wer bestellt, der zahlt auch. Warum ist das in der Politik anders?

Dr. Thomas Schäfer: In unserem föderalen Staat haben wir Einnahme- und Finanzierungssysteme, die extrem verschränkt sind. Die Steuereinnahmen verteilen sich nach komplizierten Schlüsseln. Das gilt aber auch für die Ausgaben, etwa für Investitionen. Das erleichtert die Finanzierung von großen Vorhaben, es erschwert aber auch den Durchblick. Es ist daher auch schwierig, klare Verantwortungen zuzuweisen. Im Übrigen haben wir in Hessen mit dem Konnexitätsprinzip das von Ihnen angeführte Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ seit 2003 in der Landesverfassung verankert.

Trotzdem klagen Landräte und Bürgermeister darüber, dass ihnen von oben alle möglichen Ausgaben aufgebürdet werden und ihnen kaum noch Gestaltungsspielräume bleiben. Verstehen Sie diese Klage?

Schäfer: Natürlich, aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen. Ich war selbst über 20 Jahre Stadtverordneter in meiner Heimatstadt Biedenkopf und habe in meiner ersten Haushaltsrede ähnliche Kritik geübt. Diese Klagen der Kommunen haben Tradition. Zudem haben sich in den vergangenen Jahren die Dimensionen verschärft, die Finanzierungslücken sind viel größer geworden. Der Bund, die Länder und natürlich auch die Kommunen haben große Probleme. Früher konnten gerade die kleineren Gemeinden fast immer ausgeglichene Haushalte vorlegen, zum Beispiel wir in Biedenkopf. Inzwischen gibt es auch dort ein strukturelles Defizit von einer Million Euro, das wir in den Griff kriegen müssen.

Und wie?

Schäfer: Alle müssen sich dauerhaft darauf einstellen, mit geringeren Einnahmen klarzukommen. Allerdings ist mit der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Invalidität durch den Bund auch ein weiterer Schritt hin zur Entlastung der Kommunen gelungen. Für die hessischen Sozialhilfeträger werden das 2015 mehr als 400 Millionen Euro jährlich sein.

Sie spannen einen Rettungsschirm für besonders klamme Kommunen auf. Kritiker sagen, das Land verteilt Geld, das uns vorher weggenommen wurde.

Schäfer: Die Spreizung zwischen den einnahmestarken und den schwächeren Kommunen hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Vor allem die starken Kommunen sind durch die Decke gegangen. Deshalb haben wir bewusst die leistungsstarken Kommunen stärker belastet. An die schwächeren, unterfinanzierten Kommunen aber wenden wir uns nun mit dem Schutzschirm. Der Vergleich „rechte Tasche, linke Tasche“ ist daher falsch.

Verschieben Sie nicht einfach den Schwarzen Peter, wenn Sie sagen, dass die Kommunen es ja nun selber in der Hand haben, die Auflagen des Rettungsschirms zu erfüllen. Viele Bürgermeister sagen, sie können nicht weiter sparen.

Schäfer: Das ist auch sicher nicht einfach. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Land den Kommunen etwa die Hälfte ihrer Schulden abnimmt. Das minimiert das Risiko von steigenden Zinsen. Außerdem steigert es zugleich die Kreditwürdigkeit und die Chance auf bessere Zinskonditionen. Das sind erhebliche Vorteile. Außerdem gibt es in jeder Kommune Potenziale zum Sparen oder um die Einnahmen zu erhöhen.

Welche?

Schäfer: Wir haben in Hessen die im Ländervergleich mit Abstand niedrigsten Grundsteuern. Wenn alle Kommunen mit ihren Hebesätzen nur auf den Bundesdurchschnitt der Kommunalsteuern kämen, könnten so allein rund 240 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden. Allerdings ist eine Grundsteuererhöhung sicher nicht sehr populär – gehört aber zu den Hausaufgaben, die gemacht werden müssen. Die Kommunen haben aber auch Potenziale für Einsparungen bei den freiwilligen und bei den gesetzlichen Aufgaben. Hier gilt es Synergieeffekte zu erzielen, beispielsweise durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.

Sie haben vorgeschlagen, jede Gemeinde sollte 100 Euro pro Jahr und Einwohner einsparen. Nehmen wir etwa Rotenburg: Dort müssten 1,4 Millionen Euro eingespart werden. Das jährliche Defizit liegt bei 4,1 Millionen, die Zinsersparnis läge bei 190 000 Euro pro Jahr. Sind 1,4 Millionen Euro Einsparung da nicht zu viel für die Stadt?

Schäfer: Die 100 Euro sind nur eine Empfehlung. Wenn das aus kommunaler Sicht zu viel ist, ist das auch okay. Das Ziel muss sein, bis 2020 eine schwarze Null zu schreiben. Im Falle von Rotenburg hieße das, also mindestens 500 000 Euro pro Jahr zu sparen. Ich halte aber nichts vom Sparen in homöopathischen Dosen. Die strukturellen Entscheidungen müssen jetzt zu Anfang auf Kiel gelegt werden.

Quelle: HNA

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