Bürgermeister Hilmes unterschreibt Vertrag – Land übernimmt 2,17 Mio. Euro Schulden

Schutzschirm für Nentershausen

Ralf Hilmes

Hersfeld-Rotenburg/Kassel. Den Schutzschirmvertrag zwischen Land und Gemeinde hat gestern Bürgermeister Ralf Hilmes (Nentershausen) zusammen mit Hessens Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher und Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke unterzeichnet.

Außerdem unterschrieben auch die Bürgermeister Ralf Pfeiffer (Bad Emstal), Ullrich Otto (Bad Karlshafen), Karsten Schreiber (Fuldatal) und Tilo Küthe (Helsa) die Verträge in Kassel.

„Durch Ihren Beitritt leisten Sie einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik der hessischen Kommunen. Der Kommunale Schutzschirm schafft gute Rahmenbedingungen, damit es auch künftigen Generationen möglich ist, ihre kommunale Selbstverwaltung wahrzunehmen“, betonte die Staatssekretärin.

Einstimmiger Beschluss

Das Nentershäuser Gemeindeparlament hatte in seiner jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche über den Schutzschirm beraten – unsere Zeitung berichtete. Einstimmig hatten die Gemeindevertreter den Beschluss gefasst.

Bis 2018 ausgeglichen

Bürgermeister Ralf Hilmes erklärte, man hoffe, dass durch den Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm der ländliche Raum und die kommunale Selbstverwaltung langfristig gestärkt werden könnten. „Wir brauchen aber für die Zukunft eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Land bei immer wachsenden zugewiesenen Standards.“ Die Teilentschuldung durch das Land Hessen beträgt in Nentershausen 2,17 Mio. Euro. Bis 2018 soll die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Frist zur Teilnahme endet

Der Entschuldungsbetrag für die Kommunen beläuft sich auf etwa 46 Prozent der Altschulden zum Stichtag 31. Dezember 2009. Diese werden in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von einem Prozent, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock. In dieser Woche endet laut Mitteilung aus dem Hessischen Finanzministerium für Kreise, Städte und Gemeinden die Frist zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes.

Große Resonanz

„Die Resonanz der Kommunen, die sich freiwillig für den Schutzschirm entschieden haben, war sehr groß“, sagte Professor Hölscher. Dies spreche dafür, dass man den Kommunen ein gutes Angebot unterbreitet habe. Die vereinbarten Konsolidierungskurse böten auch nicht teilnehmenden Kommunen Inspiration, an welchen Stellen sie ihre Haushalte auf Einsparmöglichkeiten überprüfen könnten.

(ank/pgo)

Quelle: HNA

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