Gemeinde Cornberg vor Trümmern des Haushalts: RP sagt Nein zum Plan

Achim Großkurth

Cornberg. Die schlechte Nachricht hörten Cornbergs Gemeindevertreter am Ende ihrer Sitzung am Donnerstag: Bei einer Vorprüfung des Haushaltsplans 2014 hat das Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde Nein zum Zahlenwerk gesagt.

Auch der Abbaupfad der Schutzschirmvereinbarung kann nicht eingehalten werden, erklärte Bürgermeister Achim Großkurth. Die Gemeinde hatte im Haushaltsplan 2013 und im Plan 2014 auf der Ertragsseite Geld aus dem Landesausgleichsstock eingeplant. Für 2013 waren das 200 000 Euro, für 2014 180 000 Euro. Doch genau dies, so stellte das RP fest, dürfe nicht sein, das Geld dürfe so nicht eingeplant werden. Der Ansatz für 2014 muss gestrichen werden, das daraus folgende Minus soll die Gemeinde anders ausgleichen.

Pikant am Rande: Der Haushaltsplan 2013, ebenfalls mit dem Ansatz aus dem Landesausgleichsstock war genehmigt worden. „Ein Fehler im Genehmigungsverfahren“, hieß es dazu vonseiten des RP. Auch das berichtete der Bürgermeister den konsternierten Gemeindevertretern.

Zweites Problem: Die Gemeinde hatte die vorläufige Jahresrechnung 2013 vorgelegt. Dabei wurde deutlich, dass es zu einem Minus von 83 000 Euro beim Steueraufkommen gekommen war. Auch das trug zum Nein des RP bei.

Was also tun? Gemeindevorstand, Verwaltung und die Fraktionen wollen sich nun zusammensetzen und nach Lösungen suchen. Sowohl Gemeindevertretungsvorsitzender Achim Scholz, der am Gespräch mit dem RP teilgenommen hatte, als auch der Bürgermeister sehen allerdings kaum Chancen, die Haushaltslücken auszugleichen. Zumal – so berichteten beide – in Kassel durchaus registriert worden sei, dass die Gemeinde im Ausgabenbereich an der Grenze des Machbaren sei.

Also Steuern erhöhen? Hier sehen Großkurth und Scholz Probleme: Die wenigen Gewerbetreibenden und somit Arbeitgeber der Gemeinde durch höhere Steuern verschrecken, sodass sie den Standort verlassen? „Da hätten wir etwas gekonnt“, meint Scholz.

Frist verlängern

Dennoch: Lösungen müssen her. In Cornberg hofft man zumindest auf eine Verlängerung des Abbaupfades. Die bisherige Frist für den ausgeglichenen Haushalt war 2016 – was in der Kommune ohnehin immer als knapp angesehen wurde. Jetzt hofft man auf die Deadline 2018. Das soll in „vernünftigen Gesprächen (Scholz) erreicht werden.

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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