Aufsichtsbehörde: deutlicher Konsolidierungswille

RP sagt Ja zum Haushalt

Rotenburg. Trotz des Defizits im Haushaltsplan 2013 ist eine deutliche Verbesserung bei den Finanzen der Stadt Rotenburg aufgetreten. Das hat der Regierungspräsident (RP) als Aufsichtsbehörde festgestellt und den Plan nun offiziell genehmigt. Er bescheinigte der Stadt einen deutlichen „Konsolidierungswillen“.

Rotenburg habe sogar die Bedingungen des Rettungsschirmvertrags um 3,63 Euro pro Einwohner übererfüllt. Das berichtete Bürgermeister Christian Grunwald den Stadtverordneten in deren jüngster Sitzung. Allerdings gab es auch Mahnungen aus Kassel: Die mittelfristige Finanzplanung ab 2014 weicht demnach vom Schuldenabbaupfad des Schutzschirmvertrages ab. Und Nettoneuverschuldung müsse für die Haushaltsplanung 2014 zwingend vermieden werden.

Das, was der RP noch dringend angemahnt hat, ist inzwischen auf dem Weg: Der Haushalt 2014 sollte nur genehmigt werden, wenn die geprüfte Eröffnungbilanz und der Jahresabschluss für 2009 vorgelegt würden. Nach Grunwalds Angaben hat die Verwaltung die Eröffnungsbilanz inzwischen erarbeitet. (sis)

Quelle: HNA

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