Harmonisch für Haushalt

Rotenburgs Stadtverordnete einstimmig für Finanzplanung 2014

Viele Jahre Weggefährten: Stadträtin Luise Leimbach verabschiedete sich von Gerhard Klöpfel. Fotos: Schäfer-Marg

Rotenburg. Weihnachtsfriede in der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung: Einstimmig haben die Kommunalpolitiker am Donnerstag den Haushaltsplan 2014 verabschiedet. Der Abstimmung voraus ging eine ausgesprochen sachliche Diskussion.

So wertete SPD-Sprecher Volker Heise das Zahlenwerk, ebenso wie den Schutzschirm, unter dessen Einfluss es entstanden ist, als „alternativlos“. Er stellte allerdings fest, dass die Stadt „das Ruder des Handelns zu großen Teilen aus der Hand geben“ müsse. Nur noch kleine Stellschrauben könnten gedreht werden.

Heise forderte, Landesregierung und Regierungspräsidium immer wieder auf die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen hinzuweisen, denn auf die Festlegungen des Schutzschirmvertrages werde von außen Einfluss genommen durch demografische Faktoren und durch gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Positiv wertete er, dass die Stadt sich noch die beiden Bäder leisten kann. Es gelte, diese freiwilligen Leistungen zu erhalten und bezahlbar zu gestalten.

Bäder, Dorfgemeinschaftshäuser und Sportstätten, (meistens) bestes Trinkwasser, 13 Spielplätze, Krippen und Kindertagesstätten mit großzügigen Zeitangeboten – diese Positivliste zählte CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph auf und fasste zusammen: „Alles in allem geht es uns gut“. Die Stadt habe durchaus Gestaltungsspielraum und nutze diesen auch. Rudolph plädierte für ehrenamtliches Engagement, durch das sich vieles in der Stadt bewegen lasse.

Sehr versöhnlich und ganz neu war die Abkehr des Fraktionsvorsitzenden von Vorwürfen gegenüber der SPD. Die muss sich in der Regel anhören, dass sie Schuld sei an der finanziellen Misere der Stadt. Jonas Rudolph erklärte, mit dem Wissen von heute lasse es sich leicht behaupten, viele Entscheidungen von gestern seien falsch gewesen. „Lasst uns mit dem Wissen von heute die Entscheidungen von heute und morgen treffen und nicht weiter Schuldige suchen. Das bringt uns nicht weiter.“ Allerdings müssten alle mitmachen. Verschiebungen von Entscheidungen, Enthaltungen und Ablehnung von unangenehmen Dingen ohne konkrete Gegenvorschläge brächten auch nicht weiter.

Dass die Stadt das Ruder des Handelns aus der Hand gegeben habe, mochte Bürgermeister Christian Grunwald nicht stehen lassen: „Wir haben im vergangenen Jahr mit viel Arbeit viele Beschlüsse gefasst. Wir tragen Verantwortung.“

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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