Schirm wirkt und tut weh

Rotenburgs Bürgermeister stellt Haushaltsplan vor

Rotenburg. Der Schutzschirm wirkt - aber das tut weh. 50 Minuten lang erklärte Rotenburgs Bürgermeister den Stadtverordneten, wie sich die städtischen Finanzen seit Beginn des Konsolidierungsprogramms verbessert haben, und warum man in den Sparbemühungen nicht nachlassen dürfe.

Noch immer schließt der Entwurf des Plans für die laufende Verwaltung, also der Ergebnishaushalt, mit einem Minus von fast 1,2 Millionen Euro ab. Das sind aber knapp eine Viertelmillion Euro weniger, als in den Vereinbarungen vom Land Hessen verlangt worden waren. Zur Erinnerung: Der Pfad des Schuldenabbaus hat zum Ziel, dass die Stadt 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, also keine weiteren Schulden mehr anhäuft.

Vom Abbau des Bergs ist da noch keine Rede. Grunwald nannte ein Beispiel zum Gruseln: Sollte die Stadt ab 2016 jährlich 500.000 Euro mehr Einnahmen als Ausgaben haben, würde es bis 2049 dauern, bis allein der Kassenkreditbestand der Stadt abgebaut wäre. Derzeit beträgt er fast 21 Millionen Euro. Kassenkredite sind für eine Kommune das, was ein Privatmann bei der Bank als Überziehungskredit nehmen würde, also kein regulär aufgenommener Kredit mit festgelegter Laufzeit.

Der Preis fürs Sparen ist hoch, auch das räumte Grunwald ein: Im Bereich Gebäude- und Straßenunterhaltung könne man kaum noch von Substanzerhaltung sprechen. Im Gegenteil „Durch Unterlassung vernichten wir faktisch sehenden Auges kommunale Infrastruktur“. Doch ohne den Schutzschirmzwang gäbe es auf der anderen Seite kein Hallenbad, kein Freibad, keine Schulsozialarbeit oder Ähnliches mehr, denn dann wäre der Stadt ein „Sparkommissar“ vor die Nase gesetzt worden. Es hätte keine Möglichkeiten für finanzielle Selbstbestimmung gegeben.

Dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, deutete Grunwald schon an. Denn die positiven Prognosen der finanziellen Orientierungsdaten, unter denen die Vereinbarung mit dem Land 2012 getroffen wurden, hätten sich Ende 2013 nicht bestätigt.

Außerdem negativ: Die Bevölkerungszahl ist nach den jüngsten Erhebungen um 200 niedriger als erwartet und für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen eingeplant. Sprich, es gibt weniger Geld vom Land, etwa 100 000 Euro. 13 439 Rotenburger gab es nach den statistischen Zahlen von Ende 2012.

Gründe genug für den Bürgermeister, die Stadtverordneten zu mahnen: Die Notwendigkeit, den Haushalt in Ordnung zu bringen, scheine zunehmend bei politischen Diskussionen nicht mehr im Bewusstsein zu sein. Er halte es nicht für richtig, sich möglicherweise Stück für Stück von den eigenen Beschlüssen für den Schutzschirm zu entfernen. Denn das gute Ergebnis für 2013 zeige, dass der eingeschlagene Weg richtig sei.

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Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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