Rotenburger Stadtparlament muss bei Kita-Gebühren nachbessern

Rotenburg. Die RotenburgerStadtverordneten müssen sich noch einmal mit der Gebührensatzung für Kindertagesstätten befassen. Die im März verabschiedete Fassung entspricht nicht den Richtlinien, die zu befolgen sind, um Geld vom Land zu bekommen.

Das Land zahlt für das jeweils letzte Kindergartenjahr pro Kind pauschal 100 Euro. Vom Regierungspräsidium wurde der Stadt mitgeteilt, dass die aktuelle Satzung nicht den Fördervoraussetzungen entspricht.

Ortsumgehung ist Thema

Das Thema wird in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 20. Juni, ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses behandelt. Außerdem befasst sich das Stadtparlament noch einmal mit dem Bürgerentscheid zur Ortsumgehung Lispenhausen sowie mit der Bauleitplanung für die Vergrößerung der „Alm“ am Rodenberg.

Weiteres Thema ist eine Umwidmung im Haushaltsplan: Geld, das für die Planung eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt vorgesehen war, soll nun in die Planung der Windkraftprojekte gesteckt werden. Die Pläne für das Feuerwehrgerätehaus werden voraussichtlich in diesem Jahr noch nicht in Angriff genommen. (sis)

Quelle: HNA

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