Rotenburger Grundsteuern werden nicht gesenkt

Sanierung dank Bundeszuschuss: Die Kindertagesstätte an der Egerländer Straße wird mit einem Kostenaufwand von 1,3 Millionen Euro von Grund auf erneuert. Foto: Meyer

Rotenburg. Der Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt Rotenburg ist am Donnerstag einstimmig verabschiedet worden. Das Zahlenwerk schließt mit einem Überschuss von 730.000 Euro ab. Damit bestätigt sich der positive Trend der finanziellen Entwicklung der Stadt.

Schon der Haushaltsplan 2015 war eigentlich „nur“ ausgeglichen geplant, doch nach den vorläufigen Prüfungsergebnissen ist auch bei ihm ein Überschuss von 600.000 Euro zu verzeichnen, berichtete Bürgermeister Christian Grunwald den Stadtverordneten. Eigentlich ein Grund zur Genugtuung für das Gremium, das ab 2012 den Bürgern einiges zumuten musste, um die Schutzschirmbedingungen des Landes zu erfüllen und damit das Ende der horrenden Verschuldung einzuläuten.

Gestritten wurde dennoch - und zwar über die vom Magistrat beantragte Senkung der Grundsteuer A und B - wir berichteten. Der Bürgermeister warb erneut mit flammender Rede für die Senkung um 13,4 Prozent - „weil wir es können“, wie er sagte. Damit könnten die Stadtverordneten Wort halten und die Bürger maßvoll und nachhaltig entlasten.

Eine Mehrheit bekam er dafür erwartungsgemäß nicht. Lediglich drei CDU-Stadtverordnete folgten bei der Abstimmung dem Magistratsantrag. Schon in der Ausschusssitzung am Dienstag war deutlich geworden, dass die Bürger auf Entlastung noch warten müssen. Hartmut Grünewald (UBR) wies auf die gesetzliche Bestimmung hin, dass Überschüsse zur Schuldentilgung verwendet werden müssen. Bei einer Belastung durch Kassenkredite von nun etwa 14 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung von noch immer 51 Millionen Euro „Wir sind noch lange nicht über den Berg“, sagte er. Die Steuersenkung solle deshalb besser später kommen.

Das sagte auch Christiane Ringer von der SPD, also der Fraktion, die „am lautesten nach der Steuersenkung gerufen“ hatte, wie Ringer einräumte. Doch gebe es noch Unwägbarkeiten wie den HKZ-Verkauf und mögliche Klagen gegen das Land durch Kommunen, die - anders als Rotenburg - vom neuen kommunalen Finanzausgleich nicht profitieren. Die SPD will die mögliche Steuersenkung im Sommer erneut überprüfen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph nennt diesen Vorschlag „nicht Fisch noch Fleisch“. In seiner Fraktion sei kontrovers diskutiert worden über die Frage, was wichtiger sei: die marginale Entlastung des Einzelen durch die Steuersenkung oder die Schuldentilgung für alle. Die Mehrheit habe sich dafür entschieden, die Steuersenkung in diesem Jahr nicht zu befürworten. Es gelte der Dreiklang Schuldentilgung im Sinne der Generationengerechtigkeit, sinnvoll investieren, Steuerzahler entlasten.

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Quelle: HNA

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