Stadtverordnete beschließen Kürzungen und höhere Grundsteuer

Rotenburg wird unter den Schutzschirm schlüpfen

Rotenburg. Die Stadt Rotenburg will als erste Kommune im Kreis Hersfeld-Rotenburg den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen nutzen. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.

Zugleich stimmten sie der Erhöhung von Grundsteuer, Wassergebühren und Hundesteuer zu. ast drei Stunden lang diskutierten die Parlamentarier. Am Ende sprachen sich in namentlicher Abstimmung 28 von 35 Stadtverordneten für den Schutzschirm aus. Sieben Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten gegen den Antrag.

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Wenn der Vertrag zwischen Stadt und Land unterzeichnet ist, wird Hessen elf Millionen Euro der Rotenburger Schulden übernehmen, die sich derzeit auf über 37 Millionen Euro belaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, den Haushalt binnen vier Jahren auszugleichen. Dazu werden zahlreichen freiwilligen Leistungen gekürzt oder gestrichen.

Außerdem haben die Stadtverordneten die Erhöhung von Steuern und Gebühren beschlossen. Alle Rotenburger wird die Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 340 auf 600 Punkte ab dem kommenden Jahr betreffen. Auch die Gebühren für Wasser und Abwasser werden angehoben. Die Hundesteuer steigt um zwölf Euro pro Jahr. Geplant ist außerdem eine Erhöhung der Kindergartengebühren, die aber noch nicht verabschiedet ist. (mcj)

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Quelle: HNA

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