Engagierte Parlamentsdebatte schon im Vorfeld

Rotenburg prüft Rettungsschirm

Rotenburg. Auch die Stadt Rotenburg erwägt, unter den kommunalen Schutzschirm zu schlüpfen. Eine Arbeitsgruppe soll, wie in anderen Kommunen auch, in den nächsten Wochen und Monaten das Für und Wider abwägen. Das hat das Stadtparlament bei seiner Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus beschlossen.

Die Stadt könnte, das deutete Bürgermeister Christian Grunwald in seinem Eingangsstatement an, davon mit einer Teilentschuldung von voraussichtlich elf Millionen Euro profitieren. Grunwald nannte das wörtlich „eine charmante Möglichkeit“. Die Verwaltung müsse den Bürgern vermitteln, „wo wir mit unserem Haushalt stehen, welchen Handlungsspielraum wir haben.“ Sparmaßnahmen müssten so beschlossen werden, „dass wir uns selbst und den Bürgern in die Augen schauen können“, sagte Grunwald in seiner ersten Sitzung in Funktion des Rathauschefs.

Die Debatte um den Schirm setzte umgehend ein. Manfred Knoch erklärte für die SPD-Fraktion, die Sozialdemokraten wollten sich dem Grundsatz auf Prüfung der Teilnahme nicht entziehen. Gleichwohl könne das Geld, das man durch den Schirm sparen könne, die Probleme der Stadt allenfalls zum Teil lösen.

Die Finanzprobleme der Kommunen jedenfalls seien weitgehend auf Versäumnisse der Bundespolitik zurückzuführen, führte Knoch aus. Im Gesetzentwurf der Landesregierung fehle aber jede Auseinandersetzung mit der Frage, „warum den Kommunen schon seit längerer Zeit die Konsolidierung der Haushalte misslingt“.

Knoch bewertete: „Die Großzügigkeit der Landesregierung erschöpft sich darin, dass sie den betroffenen Schutzschirmkommunen zusammen etwa 50 Prozent der vorherigen Kürzungen unter harten Auflagen wieder in Aussicht stellt.“

Keine Alternative zum Schutzschirm sieht die UBR-Fraktion. Sprecher Hartmut Grünewald nahm für sich in Anspruch, seit Jahren zum Sparen gemahnt zu haben – „das wurde aber seit zehn Jahren vernachlässigt.“ Es sei absurd, dass die Rotenburger SPD Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Schirms habe, trage sie doch eine Mitschuld an der finanziellen Misere. Es gelte nun, Leistungen zurückzufahren und eventuell Abgaben zu erhöhen.

Es sei wichtig, in die Zukunft zu denken und zu planen, mahnte CDU-Sprecher Peter Müller. Wer die Lage zu verantworten habe, sei nicht die entscheidende Frage. Müller: „Es gilt, dass wir gemeinsam   Stadtverordnete, Magistrat und Bürger – einen Weg finden, wie wir das Ziel ausgeglichener Haushalt schaffen.“ Die Entscheidungen müssten für alle nachvollziehbar sein.

Von Rainer Henke

Quelle: HNA

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