Ronshausen geht unter den Schutzschirm

Ronshausen. Was war es für eine Aufregung in der Gemeindevertretung gewesen, als die Ronshäuser SPD vor Weihnachten die Schutzschirm-Entscheidung vertagt hatte. Sechs Wochen und eine Bürgerversammlung später ist sie nun doch gefallen und zugleich wieder Ruhe eingekehrt:

Bis auf eine Parlamentarierin stimmten alle für die geplanten Steuererhöhungen und den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen.

Damit werden die Ronshäuser rückwirkend zum 1. Januar deutlich stärker zur Kasse gebeten: Die Grundsteuersätze verdoppeln sich beinahe. Auch bei der Gewerbe-, der Hunde- und der Spielapparatesteuer haben die Gemeindevertreter die Steuerschraube deutlich angezogen. „Es ist uns nicht leicht gefallen, aber es ist ganz einfach nötig“, sagte Reinhard Brandu (WGR) – nötig, um das jährliche Loch im Haushalt schrittweise auszugleichen.

Akualisiert um 19.36 Uhr

Das sah auch CDU-Fraktionschef Volker Knierim so: „Die Entscheidung ist existenziell für die Gemeinde.“ Zeit bis 2019 Denn bis 2019 hat die Gemeinde Zeit, um das Defizit von zuletzt über 700.000 Euro auf Null zurückzufahren. Das ist die Vorbedingung des Landes, um Ronshausen ein Drittel der 10,6 Millionen Euro Schulden abzunehmen. Damit hat die Gemeinde zwei Jahre mehr herausgeholt als andere Kommunen haben. „Das ist eine Angelegenheit von großer Tragweite“, sagte Petra Möller von der SPD.

Deshalb habe ihre Fraktion auch darauf gedrungen, dass die Bürger in einer Versammlung informiert werden. „Für uns war es die Zeit wert, ohne der Gemeinde zu schaden.“ Nach der Bürgerversammlung stand der Abstimmung nun nichts mehr im Weg. Leicht fiel der SPD die Entscheidung dennoch nicht. „Das ist ein unverantwortlicher Griff in die Tasche der Bürger“, sagte Sigrid Sauer. Sie zog als einzige die Konsequenz und stimmte gegen Grundsteuererhöhung und Schutzschirmvertrag.

Bauchschmerzen hatte auch Andreas Güth, der seine erste Rede in der Gemeindevertretung hielt: „Einige Menschen können das nicht aus der Portokasse bezahlen.“ Trotzdem stimmte er für den Schutzschirm, weil das Land der Gemeinde die Pistole auf die Brust gesetzt habe. „Unpopuläre Maßnahmen sind unumgänglich, wenn sie auch in der Höhe zu drastisch sind“, sagte Thomas Wenderoth (FDP). Er schob der SPD den Schwarzen Peter zu: Kostspielige Fehlentscheidungen seien verantwortlich, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Dass es nun zum Schutzschirm keine Alternative gebe, darüber war sich jedoch die Mehrheit letztlich einig. (mcj)

Quelle: HNA

Kommentare