Gruppe aus dem rechten Spektrum beschäftigt Finanzämter

„Reichsbürger“ weigern sich, Steuern zu zahlen

Hersfeld-Rotenburg. Steuerverweigerer aus dem rechten Spektrum, die sich „Reichsbürger“ nennen und die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, machen den Finanzämtern in Hessen zunehmend Probleme.

Im Finanzamt Hersfeld-Rotenburg sind ihre Aktivitäten - das in Abrede stellen der deutschen Steuergesetze - jedoch bislang nur in Einzelfällen festgestellt worden. Dies teilte Karsten Pflock, Pressereferent der Oberfinanzdirektion in Frankfurt/Main, auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Gemessen an der absoluten Zahl handele es sich bei den „Reichsbürgern“ in Hessen um eine relativ kleine Gruppe von Steuerpflichtigen, heißt es in der Antwort der Oberfinanzdirektion. Es sei jedoch erkennbar, dass die Aktivitäten der „Reichsbürger“ eine neue Qualität erreicht haben und eine starke Vernetzung ihrer Anhänger besteht. Insgesamt sei hessenweit eine Zunahme der Aktivitäten der „Reichsbürger“ zu verzeichnen.

Das Finanzamt Hersfeld-Rotenburg blieb jedoch bisher mit Ausnahme einiger E-Mails, die Ausführungen über die Nichtexistenz der Bundesrepubik Deutschland enthielten, von den Umtrieben der „Reichsbürger“ verschont.

Nicht nur der Hessische Verfassungsschutz sieht Verbindungen zum Rechtsextremismus. Auch der Verfassungsschutz anderer Bundesländer konstatiert, dass Rechtsextremisten mit den „Reichsbürgern“ sympathisieren oder selbst Mitglied in solchen Gruppen sind. Das Spektrum reiche dabei von bloßen Verschwörungstheoretikern bis hin in das Lager der militanten Neonaziszene.

Im Nachbarland Thüringen sei die Verweigerungshaltung der „Reichsbürger“ hingegen bereits zum spürbaren Problem der Finanzverwaltung geworden. Mit umfangreichen pseudo-juristischen Argumentationsketten werde eine sachliche Erörterung des Steuerfalls erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht. (ks)

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Quelle: HNA

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