Prüfraum vom TÜV geschlossen: Lenders (FDP) stellt Monopol in Frage

Vor der praktischen Fahrprüfung, die nach wie vor in Bebra abgenommen wird, steht die schriftliche Prüfung: Sie ist dort nicht mehr möglich. Foto: Hubert Link/dpa

Bebra. Das Monopol des TÜV, der in Hessen allein Fahrprüfungen abnehmen kann, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders in Frage.

Er will von der Landesregierung wissen, auf welchen rechtlich zulässigen Wegen die theoretische Führerscheinprüfung in Hessen alternativ zur jetzigen Struktur mit dem Prüfmonopol des TÜV-Hessen organisiert werden könnte.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung um den Prüfraum des TÜV in Bebra, der seit Januar geschlossen ist. Seitdem nimmt der TÜV schriftliche Fahrprüfungen nur noch in Bad Hersfeld ab. Lenders war kürzlich auf Einladung des Alheimer FDP-Vorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP, Aribert Kirch, in Alheim zu Gast. Kirch setzt sich neben vielen anderen für den Erhalt der Prüfmöglichkeit in Bebra ein.

Lenders hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin fragt er nach der Höhe der jährlichen Mietkosten der TÜV-Prüfstellen in Bebra und in Bad Hersfeld, nach den Personalkosten an beiden Orten und den Einnahmen der Prüfstelle in Bebra in den letzten drei Jahren. Außerdem will er wissen, welche Alternativen zur Schließung durch die Geschäftsleitung des TÜV konkret und mit welchem Ergebnis geprüft worden sind.

Jürgen Lenders fragt die Landesregierung zudem, wie sich die unterschiedlichen Angaben bezüglich möglicher Kostenersparnisse durch Schließung der Prüfstelle Bebra erklären, die Vertreter des Landes Hessen gemacht haben. Ob es nach Auffassung der Landesregierung im Sinne der Stärkung ländlicher Räume sinnvoll sei, die Prüfstelle des TÜV in Bad Hersfeld zu zentralisieren und das Mittelzentrum Bebra zu schwächen, fragt Lenders.

Das Land Hessen ist laut Pressemitteilung von Lenders 45-prozentiger Anteilseigner der TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH. Der TÜV Hessen sei unter anderem die verantwortliche Organisation für die theoretische Führerscheinprüfung in Hessen. In dieser Funktion habe der TÜV Hessen die Prüfstelle in Bebra geschlossen. Sowohl Fahrschüler, die hessische Fahrlehrervereinigung, als auch Städte und Gemeinden sowie der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg haben gegen die Schließung der Prüfstelle protestiert.

TÜV: Zu hohe Kosten

Der TÜV begründet die Schließung mit zu hohen Kosten. So hat die Geschäftsleitung des TÜV gegenüber dem Aufsichtsrat, dem auch Vertreter des Landes Hessen angehören, ein Einsparvolumen von 15 000 Euro jährlich geltend gemacht. Das Hessische Verkehrsministerium hatte im Dezember gegenüber unserer Zeitung nur von 4800 Euro im Jahr gesprochen.

Die Fahrschüler und die Fahrschulen des gesamten östlichen Kreises Hersfeld-Rotenburg müssen nun zur theoretischen Führerscheinprüfung in die Kreisstadt fahren. Im Gegensatz zu Bebra liegt der Standort in Bad Hersfeld nicht zentral und ist ungleich schwieriger und zeitaufwendiger vom Bahnhof aus zu erreichen. (ank)

Quelle: HNA

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