Ortsumgehung Lispenhausen: Bürgermeister Christian Grunwald macht Druck

Post für Posch und Bomba

Seit Jahren rollt viel Verkehr durch die Lispenhäuser Ortsmitte: Der Stau auf unserem Bild ist allerdings wegen Bauarbeiten und einspuriger Verkehrsführung entstanden. Archivfoto:  Gottbehüt

Rotenburg. Die Ortsumgehung Lispenhausen werde nicht an der Finanzierung durch den Bund scheitern – das hatte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Anfang März bei einem Besuch in der Alheimer-Kaserne deutlich gemacht. Der Bund werde alles tun, um die Finanzierung der 17,4 Millionen Euro teuren Ortsumgehung zu stemmen, ließ er vernehmen.

Beim Wort nimmt ihn nun der neue Rotenburger Bürgermeister, Christian Grunwald. Er hat gestern zwei Briefe verschickt: Einen an Bomba und einen zweiten an Dieter Posch, den hessischen Verkehrsminister. Denn an einer Ortsumgehung wäre nicht nur der Bund als Finanzier, sondern wäre auch das Land, das die Planung in den Händen hat, beteiligt.

An Bomba hat der Bürgermeister geschrieben, um ihm für die Zusage zu danken, dass die Ortsumgehung weiterhin als dringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan steht. Grunwald kritisiert aber das „Kompetenzgerangel“ zwischen Bund und Land, das den Bürgern schwer zu vermitteln sei. Er würde es begrüßen, wenn Bomba die Planung und Schaffung von Baurecht in persönlichen Gesprächen mit der Landesregierung forcieren könnte, schreibt Grunwald an Bomba.

Noch nicht abgeschlossen habe das Land Hessen das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Ortsumgehung, hatte Bomba Anfang März erklärt. Wenn am Jahresende noch Geld in der Straßenbaukasse übrig sei, könnte Geld nach Rotenburg fließen – vorausgesetzt, es bestehe Baurecht. Ende 2011, hatte Bomba gesagt, seien auch noch 100 Millionen Euro in der Straßenbaukasse gewesen.

Auch gegenüber dem hessischen Wirtschaftsminister Posch kritisiert Grunwald das Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Bund und Land. Man fordere „eine zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommune im Sinne der Absichtserklärungen“, schreibt Grunwald.

Umgehend kam gestern am frühen Nachmittag noch eine Reaktion aus dem hessischen Verkehrsministerium. Man sei bereits tätig geworden, erklärte Sprecher Wolfgang Harms. „Wir haben Bomba Mitte März angeschrieben, er solle seine Zusage uns gegenüber offiziell geben“, sagte Harms. Es fehle eine offizielle Zusage an das Verkehrsministerium, „dann können wir weiter planen“.

Seit vielen Jahren ist eine Ortsumgehung Lispenhausen immer wieder Thema. Die Alheimer-Kaserne, die 2015 endgültig geschlossen werden soll, lässt sich ohne bessere Verkehrsanbindung über eine Ortsumgehung Lispenhausen und eine neu zu bauende dritte Fuldabrücke nur schwer vermarkten. Im Dezember 2011 allerdings hatte das hessische Verkehrsministerium erklärt, man wolle kein Geld für eine weitere Planung ausgeben, weil Brücke und Umgehung vom Bund nicht finanziert würden. SIEHE GRAFIK

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Quelle: HNA

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