Muss die CDU zu früh aufgehängte Wahlwerbung in Bad Hersfeld wieder abnehmen?

Plakate sorgen für Ärger

Zu früh dran? Weil die CDU schon am Samstag ihre Wahlplakate in Bad Hersfeld aufgehängt hat, gibt es jetzt Ärger. Unser Bild zeigt die Plakate, die die Dippelstraße „zieren“. Foto: Beck

Hersfeld-Rotenburg. Für Ärger sorgen in der Kreisstadt Bad Hersfeld derzeit die Wahlplakate der CDU. Seit Samstag lächeln Bundestagskandiat Helmut Heiderich und Landtagskandidat Andreas Rey von zahlreichen Postern in der Stadt – eigentlich eine Woche zu früh.

Generell dürfen die Parteien frühestens sechs Wochen vor der Wahl mit dem Plakatieren beginnen, die Kommunen können aber auch Sondergenehmigungen erlassen. In Bad Hersfeld darf laut Ordnungsamt ab dem 10. August für die Wahlen am Sonntag, 22. September, plakatiert werden. Für Missverständnisse und Ärger sorgte nun offenbar eine mündliche Vereinbarung.

Der für die Plakatierung verantwortliche Andreas Rey war sich gestern jedenfalls keiner Schuld bewusst. „Wir haben von Anfang an geplant, unsere Plakate Anfang August aufzuhängen“, so Rey. Beim Ordnungsamt der Stadt Bad Hersfeld hätte man eine Sondergenehmigung beantragt, schon ab dem 3. August plakatieren zu dürfen. Dies sei am Freitag auch mündlich zugesagt worden, woraufhin die CDU am Samstag begonnen habe, ihre Werbung aufzuhängen. Von daher verstehe er die Aufregung nicht so ganz, sagte Rey. Auch der politischen Konkurrenz stehe es schließlich frei, Sondergenehmigungen zu beantragen. Die Plakate für wenige Tage wieder abnehmen zu müssen, findet Rey „affig“.

Walter Stück vom Ordnungsamt teilte mit, die mündliche Vereinbarung hätte nur unter der Voraussetzung gegolten, dass es keinen Ärger gebe. Den gebe es aber nun – das Ordnungsamt hätten Beschwerden der politischen Konkurrenz erreicht. Somit müssten die Plakate nun eigentlich sofort wieder abgehängt werden. Dies wäre Aufgabe der Partei. Ansonsten könnten auch die Mitarbeiter des Bauhofs die unerwünschten Plakate wieder abnehmen.

Für den Geschäftsführer der SPD Hersfeld-Rotenburg, Thomas Giese, sei es selbstverständlich, sich an die Regeln zu halten. Seine Partei hätte sich allerdings nicht beim Ordnungsamt beschwert. Der SPD liege eine Genehmigung vor, ab dem 5. August für eine Veranstaltung zu werben. Wahlwerbung werde dann ab dem 10. August angebracht.

Auch die FDP war am vergangenen Wochenende schon fleißig. In Ludwigsau hängen zahlreiche Plakate von Kandidat Bernd Böhle. Laut Bürgermeister Thomas Baumann sei das ebenfalls „ein bisschen früh“. Solange es aber keine Beschwerden gebe und die vielen Poster die Sicht nicht behinderten, werde er nicht einschreiten. Böhle kann hingegen keinen Fehler entdecken. Die Ludwigsauer Genehmigung enthalte keine eindeutig datierte Frist.

In Bebra ist’s erlaubt

Auch in Bebra hat die CDU schon Wahlplakate für die Wahl am 22. September aufgehängt. Dort darf aber auch schon seit dem 29. Juli plakatiert werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Im Vergleich mit Bad Hersfeld halte sich die Anzahl der Poster aber auch in Grenzen. (nm)

Quelle: HNA

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