Parlament kippt Beschluss: Anlieger müssen für Gehwegausbau mehr zahlen

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Auch für den Ausbau der Gehwege an der Ortsdurchfahrt in Süß im Jahr 2011 müssen die Beiträge, die die Anlieger zu zahlen haben, neu berechnet werden.

Nentershausen. Für Wirbel sorgt in Süß und in Weißenhasel zurzeit die Frage, wie die Kosten für den Ausbau der Gehwege an den Ortdurchfahrten verteilt werden sollen. Die Gemeindevertretung hat einen Beschluss aus dem Jahr 2010, den sie selbst gefasst hatte, gekippt.

Die Bürger müssen jetzt tiefer in die Tasche greifen. Viele sind sauer. Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom Mittwochabend müssen Gemeinde und Anlieger jeweils 50 Prozent der Kosten tragen. Der Beschluss von 2010 sah vor, dass die Gemeinde 75 Prozent übernimmt und die Anlieger nur 25 Prozent.

Nach intensiver Diskussion stimmte die SPD mit ihrer Mehrheit geschlossen dafür, die alten Beschlüsse aufzuheben, und die neue Kostenverteilung zu beschließen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung.

Die Gemeinde hatte mehrere Stellungnahmen eingeholt. Alle brachten dasselbe Ergebnis: Die alten Beschlüsse seien rechtswidrig.

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Das betonten auch Vertreter der SPD. „Wir bedauern das sehr, aber wir haben keine andere Wahl“, sagte Sven Witzel.

Vertreter der CDU erklärten, jetzt sei tatsächlich rechtlich nichts mehr zu machen. Man sei aber strategisch nicht klug vorgegangen, sagte Andreas Noll, einer der beiden Fraktionschefs der CDU. Das Thema hätte nach dem Beschluss nicht noch einmal angesprochen werden dürfen. „Klappe halten und durch“, wäre der bessere Weg gewesen. Dann wäre die Gemeinde damit vielleicht durchgekommen.  (dup)

Quelle: HNA

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