Neue Straßenbeiträge in Wildeck werden nicht gleich eingefordert

Wildeck. Wenn der vierte Bauabschnitt der Eisenacher Straße in Kürze abgeschlossen ist, werden in Wildeck zum ersten Mal Straßenbeitäge fällig. Die Kosten müssen alle Obersuhler gemeinsam tragen. Doch die erste Rate wird voraussichtlich erst in zwei Jahren fällig.

So viel Zeit hat die Gemeinde nach Inkrafttreten der neuen Straßenbeitragssatzung, um die ersten Rechnungen zu verschicken. „Diese Zeit werden wir vermutlich auch benötigen“, sagte der Beigeordnete Christian Eimer (Grüne) gegenüber der Gemeindevertretung, als die neue Satzung beraten wurde. Denn zunächst wurde lediglich eine „Rumpfsatzung“ verabschiedet, so Eimer, die grundsätzlich die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträgen eröffnet (wir berichteten).

Um deren Höhe festzulegen, müssen noch Daten der Grundstücksbesitzer erhoben und die Bauarbeiten der kommenden fünf Jahre geplant werden. Deren Kosten werden dann nach Grundstücksgröße und Bebauungsart auf die Bürger umgelegt.

„Das ist mit Abstand am gerechtesten“, sagte Eimer, und alle Fraktionen stimmten zu. Die neue Satzung wurde einstimmig verabschiedet und tritt bereits am 1. August in Kraft. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Sanierungskosten der Eisenacher Straße nicht allein von den direkten Anwohnern getragen werden müssen, wie es die bisher gültige - aber niemals angewendete - Satzung vorsieht.

„Einmalige Beiträge tun richtig weh“, sagte FDP-Gemeindevertreter Gerhard Bick. Doch statt mehrerer Tausend Euro im Falle einer Straßensanierung, müssen die Wildecker nun jährlich voraussichtlich unter 100 Euro Straßenbeiträge zahlen.

Einigkeit herrschte, dass der Staat die Kosten für den Straßenbau vollständig tragen sollte, zumal Wildeck bislang keine Beiträge erhoben hat. „Diese ungleiche Behandlung ist ungerecht“, sagte Egon Bachmann (SPD). Doch wegen des hohen Defizits habe man keine Wahl. „Wir würden hier nicht stehen, wäre unser Haushalt ausgeglichen“, sagte Carsten Braun (CDU). Und FWG-Mann Dr. Kurt Schreiner sagte: „Unterm Strich ist es eine blöde Steuererhöhung.“

In den Fraktionen und Ortsbeiräten wurde die Größe der Abrechnungsgebiete diskutiert. Juristisch nicht möglich ist es, dass alle Wildecker für alle Straßen gemeinsam zahlen. „Das wäre die größtmögliche Gerechtigkeit“, sagte Martina Selzer (Grüne). Stattdessen müssen die Kosten innerhalb der Ortsteile umgelegt werden. Dieses Thema dürfte bei den geplanten Informationsveranstaltungen für die Bürger noch einmal auftauchen.

Von Marcus Janz

Quelle: HNA

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