Steuern steigen früher

Nentershäuser Parlament entscheidet über Anhebung der Grundsteuer schon 2014

Nentershausen. Für die Bürger in Nentershausen steigen die finanziellen Belastungen voraussichtlich früher als geplant. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und für die Grundsteuer B (Grundstücke) sollen bereits ab 1. Januar 2014 angehoben werden – von jetzt 500 auf 650 Prozentpunkte.

Das sieht ein Beschlussvorschlag vor, über den die Gemeindevertretung bei ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 29. November, ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Weißenhasel entscheiden soll. Die Annahme dieses Beschlusses gilt als wahrscheinlich.

Ursprünglich war diese Anhebung der Steuer erst für den 1. Januar 2015 geplant. Sie ist Teil des Schuldenabbau-Pfades, mit dem die Gemeinde bis 2018 ihren Haushalt ausgleichen muss.

Weniger Zuschüsse vom Land

Nentershausen muss die Anhebung der Steuer unter anderem deshalb vorziehen, weil die Gemeinde 2014 erheblich weniger Zuschüsse vom Land bekommt als erwartet. Um den für 2014 geplanten Schulden-Abbaupfad einhalten zu können, fehlen jetzt 193.000 Euro.

Nentershausen nimmt den Schutzschirm des Landes in Anspruch. Hält die Gemeinde den Abbaupfad nicht ein, genehmigt das Regierungspräsidium den Haushalt 2014 nicht.

Hauptgrund für das neue Loch im Haushalt sind Einflüsse von außen. So ist die Gewerbesteuer 2013 eingebrochen. „Es sind 50.000 Euro weniger eingegangen als erwartet“, berichtete Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD) auf Anfrage. Die Gemeinde habe von einem großen Betrieb erheblich weniger Steuern eingenommen.

„Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sind um 75.000 Euro geringer ausgefallen als erwartet, weil Nentershausen 50 Einwohner weniger hat“, sagte Bürgermeister Hilmes.

Außerdem sind die Betriebskosten wie Strom oder Öl für die öffentlichen Einrichtungen um 25 000 Euro höher ausgefallen als geplant.

Bevor die Gemeinde über ein Vorziehen der Steueranhebung nachgedacht hat, wurden noch mal alle Kosten für Verwaltung und Bauhof auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurden die Ausgaben für 2014 um weitere 106 000 Euro gekürzt, berichtete Hilmes. Betroffen sind Straßenreparaturen, Büromaterial und Material für die Instandhaltung von Gebäuden. Am Ende dieser Überlegungen fehlten aber immer noch 90 000 Euro.

Die Fraktionen trafen sich zum Gespräch. Auch der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte das Thema.

„Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Steuern früher anzuheben“, sagte Hilmes. „Wir ziehen die Anhebung um ein Jahr vor. Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft endlos an der Steuerschraube drehen werden.“ Es solle lediglich das vorgezogen werden, was sowieso für 2015 schon geplant war.

Das Parlament wird sich am Freitag außerdem mit dem Stellenplan der Gemeinde und der Sanierung der Straßen „Unter den Linden/Am Schwimmbad“ beschäftigen.

Von René Dupont

Quelle: HNA

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