Frage des Bürgerentscheids zur Ortsumgehung sorgt für Verwirrung

Rotenburg. Der Text ist ein wenig kompliziert und sorgt bei oberflächlichem Lesen für Verwirrung. 

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda vom 30.10. 2012, mit dem die Zustimmung der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bevorzugten und von Hessen Mobil geplanten Ortsumgehung Lispenhausen in der Variante 1a erteilt wird, aufgehoben wird?“ - so lautet die Frage, die beim Bürgerentscheid am Sonntag, 2. Juni, von den Rotenburger Wählern beantwortet werden soll.

Wer dabei mit Ja stimmt, sagt Nein zur aktuellen Umgehungsplanung. Denn mit einem Ja soll der Beschluss zur Planung aufgehoben werden, er soll also nicht mehr gelten. Wer mit Nein stimmt, ist dafür, dass die Planung der Ortsumgehung, wie festgelegt, weiter vorangetrieben wird.

Text von Bürgerinitiative

Verantwortlich für den Text auf dem Stimmzettel ist die Initiative Pro Fuldaaue, die das Bürgerbegehren nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingeleitet hatte. Sie hatte sich einen Rechtsanwalt genommen, um das komplizierte Verfahren ordnungsgemäß und rechtlich unangreifbar durchzuziehen. Der Text war von diesem Anwalt formuliert worden, bestätigte auch der Sprecher der Initiative, Christian Riehl.

Dieser Text war Grundlage für die Initiative, als sie die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren sammelte. Er ist also durchaus nicht neu. Doch haben sich manche Wahlberechtigte offenbar erst damit befasst, als die Stadtverwaltung die Wahlbenachrichtigungen verschickte und auf Anforderung erste Briefwahlunterlagen bei Wählern landeten.

Weil in der Wahlbenachrichtigung nicht nachzulesen war, dass es sich beim Bürgerentscheid um die Abstimmung zur Ortsumgehung Lis-penhausen handelte, waren einige der Angeschriebenen zunächst ratlos. Gerüchten zufolge sollen einzelne Wahlbenachrichtigungen daraufhin im Altpapier gelandet sein.

Wähler können jedoch auch ohne die Wahlbenachrichtigung am 2. Juni abstimmen: Sie müssen mit ihrem Personalausweis im Wahllokal erscheinen. Dort wird überprüft, ob sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Dann können sie ganz normal ihr Kreuzchen auf dem Abstimmungzettel machen. Bei Ja oder bei Nein.

Die gesamten Unterlagen zum Bürgerentscheid sind bereits öffentlich bekannt gemacht worden. Sie sind auch im Internet auf der Homepage der Stadt veröffentlicht: www.rotenburg.de

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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