Nach Ermittlungen wegen Landrat: Auch Künholz schlug Zulagen vor

Hersfeld-Rotenburg. Nicht nur Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU) hat Zulagen für Beamte der Kreisverwaltung befürwortet. Die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (SPD) hat selbst drei Beamte für eine Aufstockung des Solds vorgeschlagen.

Das erklärte sie gegenüber unserer Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt gegen Landrat Schmidt wegen Untreue. Schmidt hatte Zulagen in Höhe von insgesamt 70.000 Euro womöglich ohne rechtliche Grundlage angewiesen. Auch gegen seinen Personalchef, der selbst über mehrere Jahre Zulagen empfangen hat, besteht der Verdacht der Untreue.

Die drei Beamten aus ihrem Dezernat haben laut Künholz in herausgehobenen Positionen gearbeitet, seien aber aufgrund ihrer Besoldungsstufe nicht dafür bezahlt worden. Die Zulagen sollten das ausgleichen. In zwei Fällen seien sie regulär weggefallen, in einem weiteren wieder gestrichen worden, als im vergangenen Jahr Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkamen.

Künholz selbst habe bis dahin angenommen, dass die Zulagen in Ordnung seien, zumal der Personalchef selbst zu den Empfängern gehörte. Es sei die Pflicht des Landrats als Personaldezernent und seiner Mitarbeiter, die Zulässigkeit solcher Zahlungen zu prüfen: "Dafür gibt es Fachleute in der Verwaltung. Was rechtlich nicht möglich ist, kann nicht umgesetzt werden." (mcj)

Quelle: HNA

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