CDU und UBR befürworten Wirtschaftsplan der Stadtwerke – SPD lehnt ab

Mehrheit für den Puffer

Rotenburg. Der Wirtschaftsplan der Rotenburger Stadtwerke ist von der CDU-UBR-Mehrheit der Stadtverordneten akzeptiert worden. Die SPD-Fraktion stimmte gegen das Zahlenwerk, obwohl ihr Sprecher Reiner Wollrath der Leitung und den Mitarbeitern der Stadtwerke bescheinigt hatte, rührig und innovativ zu sein.

Mit einem Gewinn von knapp 400 000 Euro schließt der Wirtschaftsplan der Stadt Rotenburg für 2014 ab. In der Sparte Wasserversorgung ist ein Gewinn von 276 000 Euro veranschlagt, bei der Abwasserentsorgung einer von 121 000 Euro. Im Bereich Strom und Wärme wird ein Überschuss in Höhe von 2500 Euro erwartet.

Grund für die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten ist die Anhebung der Eigenkapitalverzinsung von vier auf nun 4,5 Prozent. Dadurch fließen 140 000 Euro mehr von den Stadtwerken in den städtischen Haushalt. Geld, das die Mehrheit der Kommunalpolitiker gern als Puffer für unvorhergesehene Ereignisse in der Hinterhand haben wollte – wir berichteten.

Insgesamt, so rechnete Reiner Wollrath den Stadtverordneten vor, führten die Stadtwerke gut 550 000 Euro an die Stadt ab. Geld, das über Gebühren refinanziert werden müsse. Selbst wenn der Trinkwasserpreis, wie beschlossen, nur geringfügig steigt und die Brauchwassergebühren leicht sinken, hätte man die Bürger mehr entlasten können, wenn auf die Anhebung des Zinssatzes verzichtet worden wäre, sagte Wollrath.

Noch immer extrem günstig

Hartmut Grünewald, UBR-Fraktionsvorsitzender, wies darauf hin, dass die Preise in Rotenburg für Wasser und Abwasser noch extrem günstig seien. „Wir gehören da zu den billigsten Kommunen im Kreis“.

Bürgermeister Christian Grunwald wiederholte noch einmal die Argumentation für die Anhebung des Zinssatzes. Wenn Unvorhergesehenes eintrete, sei es besser, wenn man einen finanziellen Puffer habe. Denn sonst gebe es Schwierigkeiten, weil der Schuldenabbaupfad der Stadt nicht eingehalten werden könne. „Wir wollen Verlässlichkeit bei der Planung“, sagte Grunwald.

Wenn die SPD den Wirtschaftsplan ablehne, lehne sie damit auch die viel weiter reichende Neuaufstellung der Stadtwerke im Bereich der Erneuerbaren Energien ab, mahnte Grunwald. Er nannte den Wirtschaftsplan 2014 „erfolgsorientiert und nachhaltig“.

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

Kommentare