Regierungspräsidium hatte eine Änderung der Gebührensatzung gefordert

Letztes Kita-Jahr billiger

Rotenburg. Die erst im März verabschiedete Gebührensatzung für die Rotenburger Kindertagesstätten wird geändert. Die Gebühren werden in einem Bereich sogar gesenkt.

Die Stadtverordneten reagieren damit auf eine Forderung des Regierungspräsidiums, das die Satzung formal nicht akzeptiert hat. Um Landeszuschüsse pro Kind im letzten Kindergartenjahr zu bekommen, musste die Satzung geändert werden (wir berichteten).

Nach der geänderten Satzung müssen für Kinder im letzten Kindergartenjahr bei einer Zwei-Drittel-Betreuung (von 7.30 bis 14.30 Uhr) monatlich 30 statt bisher 50 Euro gezahlt werden, bei einer Ganztagsbetreuung (7.30 bis 16.30 Uhr) 50 statt 75 Euro. Die Halbtagsbetreuung bleibt gebührenfrei. Damit fehlen in der Kalkulation der Gebühren allerdings 7000 Euro pro Jahr – „verschmerzbar“ für UBR-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Grünewald, weil die Stadt bei der Kalkulation für 2013 ohnehin etwas über dem mit dem Land verabredeten Betrag liege. Eine Gebührenanhebung bei der Kinderbetreuung war Teil der Rettungsschirm-Vereinbarung.

Planungssicherheit

Gleichzeitig werden auf Antrag der UBR-Fraktion weitere Anpassungen in der Satzung vorgenommen. So sollen zum Beispiel die Randzeiten der Betreuung, die neuerdings zusätzlich von den Eltern gegen Geld gebucht werden müssen, jeweils für ein halbes Jahr gelten. Das soll, so erklärte Grünewald, für Planungssicherheit sorgen.

Das bedeutet, dass Gruppen in Randzeiten auch dann weitergeführt werden, wenn die Mindestzahl von fünf Kindern im Verlauf des Halbjahres unterschritten wird. Die monatliche Wechselmöglichkeit zwischen den Kernzeitangeboten soll erhalten bleiben.

Personalstunden sparen

Grünewald erklärte, seine Voraussage sei richtig gewesen: Wenn die zusätzlichen Randzeiten zusätzlich Geld kosteten, werde sich der Kreis derer, die Bedarf für Frühbetreuung und längere Betreuung am Nachmittag haben, spürbar reduzieren. Hier könne man sogar Personalstunden einsparen, die für die Eröffnung von Krippen dringend benötigt würden, meinte der UBR-Chef.

Während Grünewald in den Änderungen einen Beweis der Flexibilität der Stadtverordneten erkannte, sah das Volker Willing (SPD) ganz anders: Es sei nicht flexibel, wenn das Ganztagsangebot in Kindertagesstätten gekürzt und daraus entstehende zusätzliche Leistungen teurer würden.

Eine zeitliche Beschränkung, wie die, dass man viermal monatlich Zusatzleistungen „kaufen“ könne, sei eine Deckelung und habe ebenfalls nichts mit Flexibilität zu tun. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Knoch kündigte für 2014 einen Vorstoß für eine neue Kindertagesstätten-Satzung an.

Die Änderungen wurden mit der Mehrheit von CDU und UBR beschlossen.

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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