BGH-Urteil:

Lebenshilfe Ex- Vorsitzender 73.000 Euro zahlen

Bad Hersfeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in letzter Instanz bestätigt, dass Hans G., der ehemalige Vorsitzende des Vereins Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bad Hersfeld, zu Schadensersatz von mehr als 73.000 Euro gegenüber dem Verein verpflichtet ist.

Dies teilte der Rechtsanwalt Carsten Lenz aus der Kanzlei Scheurmann, Schraad & Partner in Bad Hersfeld mit, der die Lebenshilfe in dem länger als zwei Jahre anhängigen Zivilverfahren vertreten hat.Konkret ging es um in den Jahren 2003 bis 2005 zugesagte, aber nicht rechtzeitig abgerufene Zuschüsse der Deutschen Behindertenhilfe in Höhe von 18.241 und 16.646 Euro. Das Geld war daraufhin verfallen. Weitere 30.000 Euro muss G. wegen unklarer Barabhebungen vom Vereinskonto zurückzahlen. Er hatte das alleinige Verfügungsrecht über dieses Konto. Unstreitig war, dass G. Vereinsgelder für die Reparatur seines Privatfahrzeuges verwendet hatte.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue hatte die Staatsanwaltschaft in Fulda im Juni 2009 gegen die Zahlung von 5000 Euro eingestellt.

Nachdem bereits das Oberlandesgericht Kassel im Februar 2012 G. zur Zahlung verurteilt hatte, ist nun auch die Beschwerde gegen dieses Urteil durch den BGH zurückgewiesen worden. Der Beklagte muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen. (ks/red)

Quelle: HNA

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