Bundeswehr gibt den Standort bislang nicht frei

Land Hessen will Rotenburger Kaserne als Flüchtlingsunterkunft

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Wiesbaden / Rotenburg. Das Land Hessen will unbedingt Flüchtlinge in der Alheimer-Kaserne unterbringen.

Das scheitert bislang aber noch daran, dass die Bundeswehr ihren Standort, den sie bis Anfang 2016 verlassen will, bislang nicht freigibt. Nun macht Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) Druck. Er fordert von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) die umgehende Freigabe der Kaserne als weitere hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE): „Es kann nicht sein, dass der Entschluss zur Aufgabe des Bundeswehrstandorts bereits bekannt ist, aber von der Bundesregierung keine Entscheidung über dessen weitere Nutzung erfolgt ist.“ Das erschwere dem Land die weiteren Planungen.

Neben der bestehenden HEAE in Gießen werden weitere Stellen in Neustadt und Büdingen geschaffen (wir berichteten). „Aber es kommen viel mehr Flüchtlinge als vom Bund prognostiziert“, sagt Grüttner. Das Land erwartet etwa 40 000 Flüchtlinge. „Das ist mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2014.“

Der Bund dürfe sich der Verantwortung für Flüchtlinge nicht entziehen. Bei ihrer Unterbringung müssten Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand stehen, erklärte der Minister. Hessen wendet 2015 für die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Unterbringung in Kommunen über 380 Millionen Euro auf.

Quelle: HNA

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